Wohnungsbaupolitik in Luxemburg: ein Skandal!

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Dësen Artikel ass an der éischter Editioun vum Pefferkär – Chamberwalen 2013 publizéiert ginn.

Ein sicheres Dach über dem Kopf ist ein Grundbedürfnis. Jean-Claude Juncker mag die Wohnungsnot in Luxemburg öffentlich zu seiner größten Fehlleistung hervorgehoben haben, daran geändert haben der Premier und seine Regierungen wenig bis nichts!

Für die ADR steht fest: ALLE Menschen, die in Luxemburg leben, haben ein Recht auf eine angemessene Wohnung, ohne dass sie dazu ins benachbarte Ausland ziehen müssen. Die ADR hat bei der Verfassungsrevision vorgeschlagen, dass ein eigener Artikel das Recht auf Wohnen garantiert (« Le droit au logement est garanti »).

Der Staat hat dafür zu sorgen, dass die Bedingungen geschaffen werden, damit jeder unter würdigen Umständen wohnen kann (« L’Etat veille à ce que toute personne puisse vivre dignement »).

Sogar wenn diese Vorschläge ihren Weg in die Verfassung finden, muss dennoch dieses Grundrecht in Taten umgesetzt werden. Unter den Bedingungen der freien Marktwirtschaft gibt es nur einen Weg um Kauf oder Miete in Luxemburg wieder zu vernünftigen Preisen anzubieten: eine deutliche Vergrößerung des Angebots!

In ihren Wahlprogrammen macht die ADR viele konkrete Vorschläge um die Probleme am Wohnungsmarkt zu beheben, die in dieser Ausgabe nur teilweise und stichwortartig wiedergegeben werden können:

• Die Prozeduren, z.B. für eine Baugenehmigung, müssen deutlich einfacher und schneller werden.

• Wo es möglich ist, muss eine größere Baudichte, z.B. über mehrere Stockwerke, zugelassen werden.

• Staat und Gemeinden müssen Baugrund zu richtungsweisenden Preisen verkaufen, z.B. über den Weg der Erweiterung des Bauperimeters.

• Jede Familie muss für ihre Erstwohnung zu staatlichen Hilfen Zugang haben.

• Neue Formen des Wohnungserwerbs wie der Erbpachtvertrag und der Mietkauf müssen unterstützt werden.

Auch dann werden sich nicht alle Einwohner eine eigene Eigentumswohnung Luxemburg leisten können. Deshalb müssen Staat, Gemeinden und öffentliche Instanzen (wie z.B. der Fond de Logement, die SNHBM) ihre Anstrengungen fortsetzen, um zusätzlichen erschwinglichen Mietraum zu schaffen. Die Privatinitiative zur Schaffung von Mietwohnungen muss unterstützt werden.

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