Es hat lange gedauert, am Ende mussten Premier Xavier Bettel und Quereinsteiger Pierre Gramegna dann doch die Katze aus dem Sack lassen: wer leistet welchen Beitrag für unsere Zukunft? Genau wie zu Junckers und Friedens Zeiten, bleibt “sparen” in Sachen Budget und Staatsfinanzen ein dehnbarer Begriff, der zu einem nicht unwesentlichen Teil aus Mehreinnahmen für den Staat besteht, also aus Mehrausgaben für die Bürger.
Nein, wir werden ab Januar keine “Kindergeldsteuer” bezahlen, dafür aber einen Beitrag für die Zukunft unserer Kinder leisten. Alle, die mehr als ein Viertel vom Mindestlohn verdienen, bezahlen diese Sondersteuer, (offiziell und auf Französisch: contribution pour l’avenir des enfants). Diese beträgt 0,5% vom Verdienst. Der Mindestlohnbezieher bezahlt “nur” 7,20 Euro im Monat, der “Zukunftsbeitrag” ist dabei aber ab 480 € im Monat für alle proportional gleich. Wenn schon eine neue Steuer, so hätte der Berechnungsmodus, wie er für den Beschäftigungsfond benutzt wird, den Vorteil einer weit größeren Progressivität ausgewiesen. Die Regierung plant, 119 Millionen Euro über den Zukunftsbeitrag zu ein zu nehmen, diese werden bei der Lohnabrechnung fehlen und somit der Kaufkraft des Einzelnen entzogen.
Auch die indirekten Steuern werden angehoben, der Normalsatz bei der Mehrwertsteuer steigt von 15% auf 17%. Beim Patt, beim Humpen und bei Investitionen in den Bau geht es, in den nächsten Jahren, glatt von 3% auf 17%! Insgesamt rechnet die Regierung mit einer Mehreinnahme von 250 Millionen Euro. Diese Summe werden sich Konsumenten, über höhere Rechnungen, und Geschäftsleute, die wegen der Konkurrenz ihre Preise nicht in vollem Ausmaß steigen lassen können, teilen.
Neben diesen 369 Millionen Euro an Mehreinnahmen will der Staat aber auch richtig sparen, also weniger Geld ausgeben. Dieses “Zukunftspaket” wird die Ausgaben im Staatsbudget um 146 Millionen Euro verringern. Von diesen 146 Millionen werden fast 25 Millionen Euro… einzig und allein an den Familien gespart, die sich entschieden haben, dass Mama oder Papa die Erziehung ihrer Kleinkindern selbst in die Hand nehmen. Hier wird nicht nur am falschen Ort gespart, es wird auch noch eine staatlich verordnete Familienpolitik betrieben die an DDR-Zeiten erinnert!
Das Zukunftspaket beinhaltet nicht weniger als 258 Maßnahmen: es wird überall und an jedem gespart. Betroffen sind Arbeitslose aber auch Arbeitswillige die sich für Fortbildungskurse entschieden haben, betroffen ist die geschriebene Presse aber auch Radio 100komma7, betroffen sind die Krankenhäuser die auf Betten verzichten müssen und Kranke die länger in den Betten liegen, betroffen sind historische Monumente und noch nicht ausgegrabene archäologische Schätze, betroffen sind…
Der Caritas-Sprecher sagt zu Recht: man kann nicht Sparmaßnahmen wünschen, und hoffen sie tun keinem weh. Auch die ADR fordert seit Jahren einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Aber es hätte ohne Zweifel klügere Alternativen zu den 285 Maßnahmen aus dem Zukunftspaket geben können, wie z. B. auf die unsinnigen Investitionen der „Tram“ zu verzichten.
Obschon den Bürger Mehrabgaben abverlangt werden und die Familien weniger unterstützt werden, steigen die Ausgaben des Staates für 2015 schneller (+4,2%) als die Einnahmen (+1,4%), und der Staat wird eine zusätzliche Milliarde Euro leihen müssen um über die Runde zu kommen. Der Beitrag der Gambia-Regierung ist Lichtjahre entfernt von einer Kopernikanischen Revolution!
Dësen Artikel ass de 24. Oktober 2014 an der Rubrik “Zu Gast” vum Lëtzebuerger Land publizéiert ginn.