32. Fir eng konsequent Baussen- a Verdeedegungspolitik
Die ADR strebt eine aktive Außenpolitik an, um Luxemburgs Beitrag zur internationalen Politik weiterhin zu stärken. Sie bekennt sich zur europäischen Integration und zu Luxemburgs Mitgliedschaft in der NATO. Sie strebt eine konsequente und erfolgreiche Verteidigung der luxemburgischen Interessen sowohl auf bilateraler Ebene als auch in der multilateralen Diplomatie an. Desweiteren sieht die ADR auch die ständige Intensivierung der Beziehungen mit der Großregion als Teil einer aktiven Außenpolitik.
Grundprinzipien der Außenpolitik bleiben die Stärkung der Menschenrechte, der Vorrang des Völkerrechts und die Solidarität mit den ärmeren Staaten. Die Verteidigungspolitik soll zur Erhaltung eines demokratischen Staatssystems in Freiheit und Sicherheit beitragen. Gleichzeitig steht die Außenpolitik der ADR für eine bessere Identifizierung und eine entschiedenere Vertretung unserer nationalen Interessen.
Die ADR wird eine glaubwürdige und realistische Außenpolitik betreiben, im steten Bewusstsein um die bescheidenen Möglichkeiten Luxemburgs. Sie wird die Instrumente der luxemburgischen Außenpolitik kontinuierlich stärken, eine zielorientierte und kohärente Diplomatie betreiben, den Außenhandel fördern und die Entwicklungshilfe stärker in ein Gesamtkonzept einbinden.
Die ADR bekennt sich zu den Grundsätzen der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung im Geiste der Charta der Vereinten Nationen. Luxemburg muss einen, seiner Größe entsprechenden, Beitrag zur internationalen Sicherheit, zur Nicht-Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und zum Kampf gegen den Terrorismus leisten. Luxemburg ist ein aktives Mitglied der Vereinten Nationen und unterstützt, im Rahmen seiner Möglichkeiten, die UNO bei der Erhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit.
Nach zahlreichen, bedauerlichen verbalen Entgleisungen hochrangiger, luxemburgischer Politiker in den letzten Legislaturperioden wird die ADR sich wieder um einen Ton des Respekts und des freundschaftlichen Umgangs in unseren Außenbeziehungen bemühen. Umgekehrt wird die ADR keine Entgleisungen ausländischer Politiker gegenüber unserem Land dulden. Gute nachbarliche Beziehungen, insbesondere mit den Staaten der EU, beruhen u.a. auf dem Nichteinmischungsprinzip in die inneren Angelegenheiten dieser Staaten.
Die ADR wird sich ebenfalls für mehr Ausgeglichenheit in der luxemburgischen Außenpolitik einsetzen. Die oft sehr einseitige und ideologisierte Politik der letzten Jahre in wichtigen Politikbereichen sollte durch eine nüchterne, ausgewogene und konstruktive Diplomatie im nationalen Interesse ersetzt werden.
Die ADR ist der Auffassung, dass alle Teilbereiche der Politik, die einen direkten Bezug zur Außenpolitik haben, also insbesondere auch die Verteidigungspolitik, der Außenhandel, die Entwicklungshilfe, das Passbüro sowie das Lizenzamt, dauerhaft im Außen- und Verteidigungsministerium angesiedelt sein sollen. Hingegen sollte die Einwanderungspolitik zusammen mit der Integrationspolitik ein eigenes ministerielles Ressort bilden.
Die ADR betont die Notwendigkeit eines umfangreichen und integrierten Netzes von Botschaften, Generalkonsulaten und Honorarkonsulaten um Luxemburgs Interessen im Ausland wirkungsvoll zu vertreten. Zum Zwecke einer besseren Harmonisierung und einer größeren Effizienz, sollen die Außenhandelsbüros sowie die Entwicklungshilfebüros voll in eine einheitliche Verwaltungsstruktur eingebunden werden. Damit die Auslandsvertretungen unter optimalen Bedingungen arbeiten können, wird die diesbezügliche Gesetzgebung überarbeitet und den modernen Erfordernissen angepasst. Innerhalb der nächsten Legislaturperiode und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten sollen einige weitere Auslandsvertretungen eröffnet werden um Luxemburgs Präsenz in der Welt weiter zu stärken, nicht nur innerhalb Europas sondern auch in Lateinamerika und im Nahen Osten, sowie in Südkorea. Eigenständige Ständige Vertretungen bei der OECD und der OSZE wären wünschenswert. In besonders wichtigen Staaten sollten die nicht-residierenden Botschafter progressiv durch residierende Botschafter ersetzt werden. Dies gilt zum Beispiel für Brasilien.
Vorrang wird die Vorbereitung und erfolgreiche Durchführung des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes im Jahre 2015 haben. Alle beteiligten Ministerien und Verwaltungen müssen in die Lage versetzt werden ihren Beitrag wirksam zu leisten.
Die Funktionsweise des Außenministeriums wird umgestaltet um eine bessere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Abteilungen zu erreichen. Es wird eine eigene Abteilung für die im Ausland lebenden Luxemburger geschaffen. Die Direktion für juristische Angelegenheiten wird durch Experten im Völkerrecht verstärkt. Das Lizenzamt wird ausgebaut und aufgewertet um einen möglichst wirkungsvollen Beitrag, in enger Zusammenarbeit mit den Zollbehörden, bei der Nicht-Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen leisten zu können. Die verwaltungstechnische Umgestaltung des Außenministeriums wird durch ein großherzogliches Reglement geregelt.
Um die zeitgemäße Ausrichtung der Außenpolitik zu gewährleisten, wird die ADR überprüfen, welchen internationalen Verträgen Luxemburg gegebenenfalls noch beitreten muss, zum Beispiel in Bereichen, die bisher in der Außenpolitik nur ungenügend berücksichtigt wurden, respektive welche Verträge nicht mehr sinnvoll sind und eventuell abgeändert oder gekündigt werden können. Dies gilt insbesondere auch für Konventionen im wissenschaftlichen Bereich, wo durch neue Vertragsabschlüsse oder Ratifizierungen luxemburgischen Forschern eine weiadrgehende Teilnahme an allen wichtigen, internationalen Forschungsprojekten ermöglicht werden soll. Die Umsetzung europäischer Bestimmungen in luxemburgisches Recht wird zügig geschehen. Allerdings wird die ADR dafür Sorge tragen, dass diese Bestimmungen nur in dem wirklich nötigen Umfang umgesetzt werden. Der Grundsatz bei der Umsetzung europäischer Richtlinien in nationales Recht sollte heißen „Toute la directive, mais rien que la directive“. Dort, wo vergangene Regierungen über das Ziel hinausgeschossen haben, wird die ADR Korrekturen vornehmen.
Luxemburg wird wichtige Abrüstungs- oder Rüstungskontrollschritte aktiv unterstützen und zuverlässig umsetzen, wie z. B. das Verbot der Antipersonenminen, die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen oder strenge Regeln beim Waffenhandel. Angestrebt wird ein internationales Gleichgewicht, das eine verlässliche Sicherheit mit einem möglichst niedrigen Niveau an Nuklearwaffen garantiert.
Die in den letzten Jahren zunehmende Flut von Empfehlungen ausländischer oder internationaler Organisationen an Luxemburg wird deutlich kritischer betrachtet. Gutachten werden auch als solche behandelt. Es wird daran erinnert, dass allein die Luxemburger über ihre politischen Vertreter die Verhältnisse in diesem Lande bestimmen und nicht irgendwelche ausländischen Expertengremien.
Die luxemburgische Außenpolitik wird verstärkt in den Dienst der Wirtschaftsförderung gestellt. Die Botschaften werden durch Wirtschafts- und Handelsattachés verstärkt, die auch aus dem privaten Sektor kommen können. Diese verrichten ihre Arbeit unter der Führung und Aufsicht des Botschafters. Die verschiedenen Promotionsagenturen (Luxembourg for Business, Commerce, Finance, Luxembourg Trade and Investment Office, Board for economic Development) werden unter der Autorität des Außenhandelsministers in einer einzigen, schlagkräftigen Struktur vereint.
Bei der Auswahl der luxemburgischen Partnerländer in der Wirtschaftspolitik wird vermehrt auch auf kulturelle Vereinbarkeit geachtet. Staaten, welche nicht eine ähnliche Auffassung über Menschenrechte und soziale Rechte wie Luxemburg haben, sollten als Investoren und potentielle Arbeitgeber nicht in Betracht gezogen werden.
Entwicklungshilfe
Die Entwicklungshilfe ist ein wichtiges Instrument der Außenpolitik und ein sichtbares Zeichen der Solidarität Luxemburgs mit den ärmeren Staaten dieser Erde. Die ADR bekennt sich zur UNO-Vorgabe, dass die Entwicklungshilfe 0,7% des Bruttonationaleinkommens betragen soll. Gleichzeitig tritt sie für eine strikte und langfristige Kontrolle der ausgegebenen Gelder ein. Die Entwicklungshilfe kann durchaus in gebundener Form erbracht werden und somit unmittelbar den Wirtschaftsinteressen Luxemburgs dienen. Auch soll die Anrechenbarkeit anderer Leistungen gemäß den Regeln der OECD, zum Beispiel im Bereich des Klimaschutzes, der friedenserhaltenden Operationen, der Unterstützung ausländischer Studenten sowie des Asylrechts auf die Entwicklungshilfe geprüft und wenn möglich angewendet werden. Die ADR tritt für eine großzügigere Hilfe Luxemburgs bei Naturkatastrophen ein (aide humanitaire), sowie für eine stärkere Berücksichtigung von Projekten, die der Förderung einer den lokalen, natürlichen und kulturellen Gegebenheiten entsprechenden Landwirtschaft dienen.
Die ADR wird dafür sorgen, dass die Regierungspolitik im Zusammenhang mit den Beziehungen zu den weniger entwickelten Ländern kohärent gestaltet wird, also keine inneren Widersprüche aufweist. Der faire Handel wird unterstützt.
Die ADR ist sich jedoch auch der potentiellen Schwächen der Entwicklungshilfe bewusst. Um weniger entwickelten Staaten dauerhaft zu helfen, sollte vorrangig an der Verbesserung der Handelsbeziehungen mit diesen Staaten gearbeitet werden. Die Entwicklungshilfe darf die Empfängerstaaten nicht in eine Position der Abhängigkeit bringen. Es muss außerdem sichergestellt sein, dass die Korruption in keiner Weise durch die erhaltenen Gelder gefördert wird. Den Menschen in den Empfängerstatten sollte mit Respekt begegnet werden und vor allem mit mehr ehrlichem Vertrauen in deren eigene Fähigkeiten. Aufgabe der westlichen Staaten kann es nicht sein in den weniger entwickelten Staaten und in einer Art von neo-kolonialer Mentalität ihre eigenen gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen („society-building“ oder „nation-building“)
Die ADR unterstützt Maßnahmen zur Unterbindung und Verfolgung des internationalen Kinderhandels und des Organhandels. Sie unterstützt ebenfalls Kampagnen gegen den Sextourismus mit Minderjährigen in Staaten der sogenannten Dritten Welt.
Die ADR unterstützt selbstverständlich auch Kampagnen und Maßnahmen von Regierungen, die wichtige Impulse im Bereich der Gesundheit und der Hygiene beinhalten. Ein Beispiel hierfür ist der Kampf gegen die Beschneidung von Mädchen. Auch die medizinische Forschung im Bereich der Tropenkrankheiten sollte aktiv unterstützt werden.
Die ADR ist gegen sogenannte Budgethilfen, das heißt gegen die Überweisung größerer Geldsummen an die Regierungen verschiedener Staaten. Sie sieht hierbei die Möglichkeit zur Kontrolle unzureichend gegeben. Es ist sinnvoller, sich im Rahmen eines Entwicklungsplans auf spezifische Projekte zu konzentrieren.
Ebenfalls im Sinne einer besseren Kontrolle der Entwicklungshilfe tritt die ADR dafür ein, dass alle PICs, also die Progammes indicatifs de coopération, wie jedes andere internationale Abkommen auch, in Zukunft von der Abgeordnetenkammer ratifiziert werden müssen.
Langfristig muss die Entwicklungshilfe durch einen gerechten Handel also eine Wirtschaftspartnerschaft mit den derzeit noch weniger weit entwickelten Staaten ersetzt werden. Die Entwicklungshilfe kann kein Modell sein, das auf alle Ewigkeit hin Bestand haben soll. Vom Wesen her, darf sie nur eine Übergangslösung sein. Sie soll die Empfängerstaaten stärken damit diese auch möglichst bald ohne eine solche Transferleistung wirtschaftlich bestehen und die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerungen eigenständig verbessern können.
Die Neudefinierung der Millenniumsziele für die Zeit nach 2015 soll den Übergangscharakter der Entwicklungshilfe betonen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit, gerechter Handel und Eigenverantwortung müssen die Ziele für die nächsten Jahre sein.
Verteidigungspolitik
Die Armee kann sich der vollen Unterstützung der ADR sicher sein. Die auch mit den Stimmen der ADR verabschiedete Armeereform muss zügig und vollständig umgesetzt werden. Die friedenserhaltenden Einsätze sollen unter UNO Mandat stehen und die an ihnen teilnehmenden Kräfte sollen die bestmögliche Ausbildung und Ausrüstung erhalten. Luxemburg muss auch in der Lage sein, der EU und der NATO die vertraglich vereinbarten Truppenkontingente zur Verfügung zu stellen. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die zur Verfügung stehenden Mittel den internationalen Verpflichtungen in jeder Hinsicht genügen, ohne dabei die einzelnen Militärangehörigen ungebührend zu belasten. Dies bedingt unter anderem auch eine gerechte Verteilung dieser Lasten innerhalb der Streitkräfte. Die Infrastrukturen der Armee, insbesondere die Kaserne in Diekirch, müssen dringend renoviert werden. Korrekte Arbeits- und Lebensbedingungen tragen wesentlich zur Motivation der Militärangehörigen bei.
Die ADR unterstützt eine räumliche Zusammenlegung des Munitionsdepots mit anderen logistischen Einrichtungen in Diekirch. Der Schießstand im Bleesdall soll modernisiert werden. Auf Herrenberg soll eine neue Sporthalle entstehen.
Die ADR ist sich bewusst, dass selbst nach der vollständigen Umsetzung der eingeleiteten Reformen Luxemburgs Verteidigungsanstrengungen im internationalen Vergleich immer noch niedrig sind. Sie ist deshalb bereit, auch weiterhin in die Armee zu investieren und deren Aufträge weiter zu diversifizieren. Durch Synergien innerhalb Europas wird das zur Verfügung gestellte Budget effizienter ausgegeben.
So denkt die ADR, dass die Armee in der Tradition der „Garde grand-ducale“ wieder eine Einheit erhalten sollte, die für alle protokollarischen Aufgaben zuständig ist, auch um die anderen Einheiten diesbezüglich zu entlasten und ihnen mehr Zeit für die militärische Ausbildung zu geben.
Die Armee sollte auch, in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren im humanitären Bereich, darauf vorbereitet werden, bei großen humanitären Einsätzen im Ausland zu intervenieren. Hierfür werden zusätzliche Mittel benötigt, zum Beispiel um in kürzester Zeit ein Feldlazarett in einem Katastrophengebiet zum Einsatz zu bringen. Das benötigte Personal soll zum Teil über den Weg einer freiwilligen Reserveeinheit mobilisiert werden. Die Organisations- und Kommandostrukturen der Armee, sowie die Militärjustiz und das Disziplinarreglement werden überprüft und, sofern notwendig, umgestaltet und modernisiert.
Die ADR legt Wert darauf, dass ehemalige Soldaten bei staatlichen Arbeitsplätzen bevorzugt berücksichtigt werden. Die Schlussfolgerungen des sogenannten Fischbach-Berichts hinsichtlich der Einführung eines Quotensystems lehnt die ADR ab. Die ADR tritt ebenfalls für die Beibehaltung der gewerkschaftlichen Freiheiten der Mitglieder der Armee ein.
Die ADR wird auch dafür sorgen, dass endlich ein Weißbuch über die luxemburgische Verteidigungspolitik erstellt wird.
Die Rekrutierung von ausreichend vielen Offizieren, Unteroffizieren, Korporalen und Soldaten ist für die Umsetzung des Militärgesetzes unabdingbar. Die ADR plädiert daher für ein System, in dem die ADEM möglichst allen potentiellen Soldaten unter den Arbeitssuchenden eine Teilnahme an der Musterung ausdrücklich empfiehlt. Die Armee sollte regelmäßig einen Beauftragten zur ADEM entsenden um dieser bei der Auswahl möglicher Kandidaten zu helfen und diesen dann alle gewünschten Informationen zukommen zu lassen. Auch das Unterrichtsministerium sollte im Rahmen der Berufsorientierung landesweit alle Schüler ab 17 Jahren einmal jährlich in schriftlicher Form über die Möglichkeit eines freiwilligen Militärdienstes informieren.
Die Armee sollte für freiwillige Schüler und Studenten in der Ferienzeit Trainingslager organisieren, wo sie sich in sportlicher Hinsicht verbessern und das Militärleben kennenlernen können.
Eine Verlängerung der Militärdienstzeit oder eine weitere Professionalisierung der Armee kommen für die ADR nur in Betracht, wenn alle Anstrengungen zur Rekrutierung von mehr Freiwilligen nicht fruchten.
Die ADR misst der erfolgreichen Eingliederung der ehemaligen Soldaten in einen zivilen oder militärischen, öffentlichen oder privaten Beruf eine sehr hohe Bedeutung zu. Veränderungen in der Armeeschule dürfen nur soweit vorgenommen werden, wie sie für eine Verbesserung der Lernbedingungen unabdingbar sind. Hierbei ist darauf zu achten, dass die militärischen Erfordernisse stets gebührend mit berücksichtigt werden. Die Soldaten müssen bestmöglich auf die Aufnahmeprüfungen der verschiedenen Verwaltungen vorbereitet werden.
Die Armee muss die Möglichkeit behalten in Eigenregie allen ihren Angehörigen hochwertige Fahrlehrgänge anzubieten, Führerscheinprüfungen zu veranstalten und alle gängigen Führerscheine auszustellen.
Veteranen und Zweiter Weltkrieg
Die ADR möchte die Erinnerung an vergangene Kriege, insbesondere den Zweiten Weltkrieg, die Schrecken der Nazi-Diktatur und den Widerstand der luxemburgischen Bevölkerung wachhalten. Zu diesem Zweck sollte an einer Erinnerungskultur gearbeitet werden, die mehrere Facetten aufweist.
Hierzu gehören die Erstellung eines Inventars aller Kriegsdenkmäler, vor allem der beiden Weltkriege sowie des Koreakriegs, die Erstellung von Schulbüchern und Lehrplänen, sowie die Unterstützung des Resistenzmuseums und die Pflege historischer Orte wie etwa der Villa Pauly. Es darf nicht sein, dass man an vielen Orten im Land Kriegsdenkmäler findet, die langsam verwittern und offensichtlich nicht mehr gepflegt werden.
Im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg ist es besonders wichtig die Erinnerung an die Menschen, die in Nazi-KZs und Gefängnissen gelitten haben und oft auch umgebracht wurden, wachzuhalten. Allen voran sind hier die jüdischen Opfer zu erwähnen.
Auch anderen wichtigen Gruppen, wie zum Beispiel den Widerstandskämpfern, den Opfern des Generalstreiks, den Deserteuren der Wehrmacht, den tapferen Menschen, die diese versteckt und ihnen geholfen haben, den Umgesiedelten, den Zwangsarbeitern im Reichsarbeitsdienst sowie den vielen anderen Patrioten, die durch ihre Einstellung den Nazis trotzten und deshalb viel Leid erlitten haben, soll gedacht werden.
Kriegsveteranen soll die gebührende Achtung entgegengebracht werden. Dies gilt für alle Kriege an denen Luxemburg sich militärisch beteiligt hat oder sich vielleicht noch beteiligen wird.
Die ADR hat wiederholt ihr Bedauern darüber ausgedrückt, dass die damalige Regierung sich nicht für die luxemburgischen Gefangenen in Tambow eingesetzt hat, und sogar ihre Rückkehr verzögerte. Sie verlangt eine historisch korrekte Aufarbeitung dieser Episode.
Die ADR setzt sich auch dafür ein, den Ehrentitel « Héros de la Résistance » einzuführen sowie Briefmarken zur Würdigung verdienter Widerstandskämpfer herauszugeben.
Die Geschichte der Kollaboration mit dem Feind im Zweiten Weltkrieg sollte historisch aufgearbeitet werden. Hierbei ist darauf zu achten, dass dies in einer vollkommen objektiven, wissenschaftlichen und unpolemischen Art und Weise geschieht.
Die ADR setzt sich für die Einführung eines « bénévolat patriotique » ein, wo zum Beispiel junge Leute an der Pflege von Denkmälern oder Militärfriedhöfen teilnehmen können.
Geheimdienst (SREL) und Haut Commissariat pour la protection nationale (HCPN)
Die ADR zweifelt nicht an der Notwendigkeit eines luxemburgischen Geheimdienstes. Dieser muss an Personal und Material so ausgestattet sein, dass er alle seine Aufgaben im Dienste der nationalen Sicherheit vollumfänglich erfüllen kann. Auch der Schutz der nationalen Wirtschaftsinteressen muss zu den vorrangigen Zielen des Geheimdienstes zählen.
Sie spricht sich gleichzeitig für ein neues Geheimdienstgesetz aus, das wichtige Aspekte, wie zum Beispiel die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes, präzise regelt. Der Rekrutierung, Ausbildung und Berufsethik der Mitglieder des Geheimdienstes muss ebenfalls in besonderem Maße Rechnung getragen werden.
Die Schlussfolgerungen der parlamentarischen Untersuchungskommission über den Geheimdienst müssen bei der Neufassung der diesbezüglichen Gesetzgebung gebührend berücksichtigt werden. Hierbei muss dem Schutz der Privatsphäre und dem Datenschutz eine hohe Priorität zugestanden werden.
Auf internationaler Ebene muss Luxemburg weiterhin ein zuverlässiger und vertrauenswürdiger Partner befreundeter Staaten bleiben. Die Gesetze über die Geheimhaltung müssen daher eingehalten und durchgesetzt werden. Luxemburg darf nicht zu einer Sicherheitslücke in der NATO oder in der EU werden.
Unterstützend zur Außen- und Verteidigungspolitik wirkt auch das Hochkommissariat für nationale Sicherheit. Die ADR wird dafür sorgen, dass diese Behörde über einen adäquaten gesetzlichen Rahmen sowie über ausreichende Mittel verfügt, um ihren Auftrag zu erfüllen.
Europapolitik
Die ADR bekennt sich grundsätzlich zur europäischen Integration und zu einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sie würdigt den Beitrag Europas zur Achtung der Menschenrechte, zum Frieden und zum wirtschaftlichen Wohlstand.
Die Europapolitik der ADR wird vom Konzept des Europas der Vaterländer getragen. Die ADR akzeptiert weder das Konzept eines föderalen Europas, noch erkennt sie einen supranationalen Charakter in der Zusammenarbeit europäischer Staaten. Jedes Teilen souveräner Rechte mit anderen Staaten kann vom Wesen her nur zeitlich begrenzt sein. Die europäischen Institutionen müssen wissen, dass sie im Dienst der Mitgliedsstaaten stehen und nicht umgekehrt.
Die ADR weiß aber auch um die geographischen und inhaltlichen Grenzen dieser Integration.
Jede weitere Vertragsänderung, jede Erweiterung der EU nach dem Beitritt Kroatiens und jeder Schengen-Beitritt (z.B. Rumänien und Bulgarien) sollen fortan in Luxemburg per Referendum entschieden werden. Die ADR lehnt einen Beitritt der Türkei zur EU entschieden ab.
Die ADR begrüßt das noch relativ junge Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Die geforderte Mindestanzahl an Unterschriften ist allerdings zu hoch und muss deshalb herabgesetzt werden.
Die ADR fordert eine wesentlich stärkere soziale Komponente in der europäischen Politik. Luxemburg soll sich insbesondere für die europaweite Einführung eines Mindestlohns einsetzen, wobei die Höhe dieses Mindestlohns selbstverständlich von jedem Land souverän festgelegt wird. Auch wehrt sich die ADR gegen ultra-liberale Vorstellungen, die alle möglichen Dienstzweige liberalisieren und privatisieren wollen. Die Erfahrung zeigt, dass solche Bestrebungen oft mehr Nachteile als Vorteile bringen. Die ADR setzt sich vielmehr dafür ein, dass der Staat auch weiterhin eine starke Rolle in der luxemburgischen Wirtschaft spielt. Lebenswichtige Güter, wie zum Beispiel Wasser, dürfen keinesfalls privatisiert werden.
Jedes Mitgliedsland soll sein eigenes Gesellschaftsmodell wählen und behalten können, insbesondere im Familienrecht und bei ethisch relevanten Fragen. Die Souveränität Luxemburgs in Steuerfragen steht nicht zur Disposition. Die ADR wehrt sich gegen die ständige Überdehnung vertraglicher Bestimmungen um die europäische Integration, oft gegen den Willen einer breiten Mehrheit, zu vertiefen.
Die ADR wird dafür eintreten, dass die EU sehr viel weniger gesetzgeberische Aktivitäten als bisher entwickelt und dass das Subsidiaritätsprinzip voll zum Tragen kommt. Die Gesetze sollen wieder in größerem Umfang von den Nationalstaaten bestimmt werden. Zu diesem Zweck fordert die ADR eine Neuverhandlung der europäischen Verträge mit dem Ziel einer möglichst weitgehenden Rückverlagerung gesetzgeberischer und ausführender Kompetenzen an die Nationalstaaten. Daraus folgt auch die Möglichkeit große Teile der europäischen Bürokratie abzuschaffen.
Die ADR ist keinesfalls damit einverstanden, dass die EU zu einer Transferunion umgestaltet wird. Eine „Vergemeinschaftung“ der Schulden der Mitgliedsstaaten über sogenannte Eurobonds kommt für sie nicht in Betracht. Sie verlangt desgleichen eine Neugestaltung der Funktionsweise der EZB um finanzielle Risiken, die derzeit über das sogenannte Target-System für Luxemburg entstehen zu beseitigen.
Die ADR ist gegen mehr budgetäre Eigenmittel für die Europäische Union. Die Einführung europäischer Steuern ist ausgeschlossen. Die Finanzierung der EU-Haushalte muss weiadrgehend von nationalen Beiträgen abhängig sein. Der luxemburgische Beitrag zum EU-Haushalt darf proportional nicht höher als der der anderen Mitgliedstaaten sein. Die Beiträge der EU-Mitgliedsstaaten dürfen nur von den nationalen Parlamenten bestimmt werden ohne Veto-Recht des Europäischen Parlaments.
Die ADR wird den Gebrauch der luxemburgischen Sprache in den europäischen Institutionen vorantreiben. Im Kapitel über die luxemburgische Sprache stehen hierzu die nötigen Erläuterungen.
Luxemburg muss stets gleichrangig mit allen anderen Mitgliedsstaaten in jeder einzelnen Institution der Union vertreten sein. Die ADR tritt vorrangig für eine intergouvernementale Form der Zusammenarbeit ein, wobei jeder Mitgliedsstaat ein Vetorecht bei für ihn wichtigen Fragen hat.
Die Austritts- bzw. Ausnahmeregelungen im europäischen Vertragswerk müssen sehr viel großzügiger und einfacher gestaltet werden. Im Falle massiver Interessenverletzungen eines Mitgliedsstaates sollte dieser Mitgliedsstaat auch europäische Regelungen einseitig außer Kraft setzen können bis eine vertragliche Neuregelung gefunden wurde. Dies entspricht dem gängigen Völkerrecht in anderen Bereichen.
Die ADR lehnt die immer stärker werdende Tendenz, die europäische Gesetzgebung über „Règlements“ oder über ausführende Bestimmungen zu gestalten, entschieden ab. Diese Praxis hat zum Ziel die parlamentarische Ratifizierungsprozedur in den Mitgliedstaaten zu umgehen. Vielmehr verlangt die ADR eine wesentlich stärkere Rolle für die nationalen Parlamente. Diese dürfen nicht weiter als einfache Kopfnickerinstanz betrachtet werden. Jedes nationale Parlament muss ein Vetorecht haben.
Das Budgetrecht über den nationalen Haushalt bleibt exklusiv bei den nationalen Parlamenten. Das Europäische Semester wird in der jetzigen Form abgeschafft. Lediglich Staaten die finanzielle Unterstützung erhalten, sollen Informationen über ihren nationalen Haushalt mit den anderen Staaten teilen.
Die ADR unterstützt die europäische Währungsunion. Sie ist jedoch der Auffassung, dass die konkrete Ausgestaltung einer solchen Union mehr Flexibilität verlangt. Prinzipiell sollten nur solche Staaten Mitglied in der Währungsunion sein, die über solide Staatsfinanzen verfügen. Für andere Staaten müssen auch weniger rigide Modelle denkbar sein, wie z.B. ein zeitweiliger oder definitiver Austritt aus der Eurozone, die Einführung einer Parallelwährung während einer Übergangsphase, oder Ähnliches mehr. Die Rettungsschirme dürfen nicht weiter verstärkt werden, da bereits die jetzigen Maßnahmen Luxemburgs Haushalt erheblich belasten. Auch weitere, bilaterale Kredite an Schuldenstaaten schließt die ADR aus. Bei eventuellen Schuldenschnitten sind Luxemburgs nationale Wirtschaftsinteressen prioritär zu berücksichtigen.
Da die Euro- und Schuldenkrise noch lange nicht bereinigt ist, ist ein Scheitern der europäischen Währungsunion nicht auszuschließen. Luxemburg muss deshalb stets auch auf diese Eventualität vorbereitet sein und zusammen mit anderen Staaten alternative Lösungen für eine tragbare Währungsunion im Interesse unserer Wirtschaft erarbeiten.
Die ADR verlangt strenge und wirksame Kontrollen an den Außengrenzen der Union. Sie unterstützt den freien Personenverkehr im Schengen-Raum für ehrliche Bürger. Sie ist aber der Auffassung, dass jeder Mitgliedsstaat seine Grenzen so kontrollieren darf, dass er seine Bürger vor kriminellen Akten jeder Art schützen kann. Die Kompetenz für solche Entscheidungen muss exklusiv bei den Mitgliedsstaaten liegen.
Die Reise- und Niederlassungsfreiheit der Unionsbürger darf nicht missbraucht werden. Die ADR verlangt, dass jede Art von Missbrauch sofort unterbunden werden kann, zum Beispiel im Bereich der Sozialleistungen durch fiktive Arbeitsverträge oder im Hinblick auf organisierte Betteltätigkeiten. Die ADR verlangt daher auch, dass die Zollbehörden und die Polizei jederzeit in der Lage sind Grenzkontrollen über längere Zeiträume durchzuführen und dass die hierzu nötigen Infrastrukturen bestehen bleiben.
Die ADR ist gegen eine Anerkennung ausländischer Urteile im Familienrecht, insbesondere im Unterhaltsbereich, und wird diesen Politikbereich von Grund auf neu regeln. Die erheblichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Rechtssystemen, die sehr stark von einander abweichenden Gesetzgebungen und Prozeduren, die hohe Korruption in den Justizsystemen einiger Mitgliedsstaaten, die Sprachbarrieren, die vollkommene Unkenntnis der Gegebenheiten in Luxemburg seitens ausländischer Gerichte sowie die hohen Prozesskosten im Ausland sind nur einige der Probleme, die sich in diesem Zusammenhang stellen. Die ADR wird daher keinesfalls auf die Überprüfung ausländischer Urteile durch luxemburgische Gerichte verzichten.
Die ADR unterstützt die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Bei der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit wird Luxemburg jedoch sehr stark auf die Respektierung der Souveränität Luxemburgs und die volle Einhaltung der Bürgerrechte achten. Luxemburg wird großen Wert auf eine effiziente Verwaltung europäischer Gelder legen und die Betrugsbekämpfung unterstützen. Mit aller Bestimmtheit wendet sich die ADR gegen die Schaffung immer neuer EU-Behörden und Dienststellen, die oft ohne jeden Sachzwang entstehen.
Als Sitz mehrerer europäischer Institutionen und Wohnort zahlreicher EU-Bediensteter wird Luxemburg dafür Sorge tragen, dass diese hier optimale Arbeits- und Lebensbedingungen vorfinden. Die ADR erwartet aber auch, dass die europäischen Institutionen sich an getroffene Vereinbarungen halten und nicht eine schleichende Abwanderung von Personal oder sogar ganzer Abteilungen nach Brüssel ermöglichen. Es müssen daher mehr Entscheidungsebenen und zusammenhängende Abteilungen in Luxemburg angesiedelt werden.
Der Sitz der zukünftigen europäischen Staatsanwaltschaft muss vertragsgemäß in Luxemburg sein.
Die ADR tritt weiterhin dafür ein, dass die europäischen Wahlen dauerhaft getrennt von den Nationalwahlen bleiben.
Neben der Europapolitik wird die ADR der transatlantischen Partnerschaft eine Priorität einräumen. Die luxemburgische Diplomatie bleibt der französischen Sprache verbunden und unterstützt die Francophonie. Die ADR legt großen Wert auf die Arbeit des Europarates und insbesondere auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Beziehungen zu Beneluxstaaten haben einen eigenen Stellenwert.