Wéi aner Gewerkschaften och, huet d’CGFP de Parteien e Froekatalog zoukomme gelooss. Hei sinn d’Äntwerte vun der ADR.

Wesentliche Teile der Reform des Beamtendienstrechts sollten bereits zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. Nach schwierigen und jahrelangen Verhandlungen hatte die CGFP mit ihrem Dienstherrn einen für beide Seiten annehmbaren Kompromiss ausgearbeitet, der zumindest in weiten Teilen denen im Parlament seit längerem hinterlegten Gesetzentwürfen entspricht.

a) Ist Ihre Partei entschlossen, diesen Kompromiss nach den Wahlen umgehend im Parlament zur Abstimmung zu bringen, ohne vorher wesentliche und bereits ausgehandelte Teile der Reform erneut in Frage zu stellen?

Nein! Angesichts der schwierigen finanziellen Lage im Staatshaushalt, der für 2013 Anleihen in Höhe von 4,5 Milliarden € vorsieht, dürfen die Löhne nur im Rahmen der derzeit geltenden gesetzlichen Regeln steigen (z.B: Index, Beförderungen, Annalen). Darüber hinausgehende Gehaltssteigerungen , z.B. durch eine Erhöhung des Punktwerts, kommen wegen der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte nicht in Frage. Es ist in den Augen der ADR nicht vorstellbar, Gehaltserhöhungen zu Lasten zukünftuger Generationen über Schulden zu finanzieren.

Die ADR ist nicht nur gegen die Erhöhung des Punktwerts sondern auch gegen die Einführung eines Bewertungssystems. Ein solches System ist in der Praxis zum Teil überhaupt nicht praktizierbar und bedingt darüber hinaus einen gewaltigen, zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Die ADR befürchtet ausserdem, dass ein solches System nur zu einer Politisierung der Beamtenschaft beitragen könnte

b) Es bleibt für die CGFP weiterhin unannehmbar, dass die Entschädigungen für angehende Beamte während der dreijährigen “Stage”-Zeit auf einmal nicht mehr aufgrund des eigentlichen Einstiegsgehaltes (Gehaltsstufe 4), sondern auf der Grundlage einer niedrigeren Ausgangssituation (Stufe 3) berechnet werden sollen. Teilt Ihre Partei die Meinung der CGFP, dass dieser Knackpunkt zu Gunsten der zahlreichen Anwärter zum Staatsdienst umgehend zu beseitigen ist, damit das Reformvorhaben im Interesse beider Verhandlungspartner schnellstmöglich und so wie abgemacht umgesetzt werden kann?

Es ist eine Tatsache, dass die vergleichsweise hohen Anfangsgehälter im öffentlichen Dienst in einigen Berufssparten eine sehr schwierige Konkurrenzsituation zu Lasten der privaten Betriebe schaffen. Eine Situation in der z.B. hoch qualifizierte Handwerker es aus finanziellen Gründen vorziehen ihren Beruf aufzugeben um eine weniger qualifizierte aber besser bezahlte Arbeit beim Staat zu verrichten liegt nicht im gesamtwirtschaftlichen Interesse und muss daher korrigiert werden. Die ADR spricht sich hier für eine differenzierte Herangehensweise aus. Anstatt in sehr globalen Kategorien zu denken, sollten die Problembereiche klar identifiziert werden und die Gehaltsstufen und der Karriereverlauf in den betroffenen Berufen so angepasst werden, dass diese Konkurrenzsituation bei den Anfangsgehältern ausgeglichen wird. Der Gesamtverlauf einer Gehaltskarriere sollte von solchen punktuellen Umschichtungen oder zeitlichen Verschiebungen jedoch nicht betroffen sein. Die globale Einstufung und Entlohnung einer Karriere muss den allgemeinen Gehaltsverhandlungen vorbehalten bleiben.

2. Besoldungsabkommen

Auf Grund wechselnder wirtschaftlicher und finanzieller Voraussetzungen gab die CGFP ihre Zustimmung, das im Juli 2011 eingegangene Besoldungsabkommen zeitlich zu verschieben: Die Auszahlung einer Einmalprämie von 0,9 Prozent des Jahresgehalts erfolgt somit erst im Juli 2014, eine Anhebung des Punktwertes um 2,2 Prozent wurde gar auf 2015 verlegt.

a) Gibt Ihre Partei heute die feste Zusage, dass das Abkommen in dieser Form und nach diesem Zeitplan umgesetzt wird?

b) Teilt Ihre Partei die Meinung der CGFP, dass es sich beim geplanten Reformvorhaben im öffentlichen Dienst und bei dem im Juli 2011 ausgehandelten Besoldungsabkommen um ein gebündeltes Maßnahmenpaket handelt, das so nur in seiner Gesamtheit umgesetzt werden kann?

Nein zu beiden Fragen, mit derselben Begründung wie 1.

3. Soziales

a) Teilen Sie die Auffassung der CGFP, dass zur Absicherung der Kaufkraft der Arbeitnehmer die Wiederherstellung des traditionellen Index-Mechanismus unumgänglich ist? Bestätigen Sie des Weiteren die Auffassung der CGFP, dass die vom Patronat geforderte Deckelung des Index in Wirklichkeit einer Denaturierung gleichkommt, welche die Besoldungsstruktur vornehmlich im öffentlichen Dienst über den Haufen wirft und nicht einmal technisch durchführbar ist?

b) Ist Ihre Partei, genauso wie die CGFP, gegen jede über die Gebrauchsgewohnheiten hinausgehende Umgestaltung des Index-Warenkorbs, da eine solche, wie auch immer gelagerte Anpassung mit einer Aushöhlung des bewährten Indexystems gleichzustellen ist?

c) Wie gedenken Sie den seit Jahren gestörten, aber für das Luxemburger Sozialmodell notwendigen Dialog auf Tripartite-Niveau wiederzubeleben?

d) Wie steht Ihre Partei zur Forderung der CGFP hinsichtlich der Einführung von:

1. einer Zusatzpension im öffentlichen Dienst (nach den Bestimmungen des zweiten Pfeilers der Altersvorsorge), von der die öffentlich Bediensteten auf verfassungsunrechtmäßige Weise noch immer ausgeschlossen sind?
2. Zeitsparkonten im öffentlichen Dienst, wissend, dass das im Jahre 2007 mit der Regierung unterzeichnete Besoldungsabkommen mit der CGFP dies bereits ausdrücklich vorsah?

Die ADR ist ohne Wenn und Aber für den Erhalt des Index-Mechanismus. Beim Warenkorb ist die ADR damit einverstanden, dass Tabakprodukte und deren Akzisenerhöhungen aus gesundheitspolitischen Erwägungen nicht durch Preisindexerhöhungen ausgeglichen werden dürfen. Die ADR setzt konsequent auf die Bekämpfung der Inflation, auch der hausgemachten, damit der Index-Mechanismus nicht die Kompetitivität in Frage stellt.

Die Tripartite muss ein begleitendes Organ sein, um bei politische Entscheidungen zu beraten, darf sich aber der Politik nicht substituieren. Der Sozialdialog muss besser strukturiert werden, z.B. über den Conseil économique et social.

Die Frage der Zusatzpensionen im 2. Pfeiler, also mit Beteiligung vom Arbeitgeber (Staat), müsste an die Bemessungsgrenze gekoppelt werden (aktuell 5 x den Mindestlohn). Es scheint, als sei die aktuelle Regelung für Staatsbeamten günstiger. Die Entscheidung zwischen einerseits Pension mit Obergrenze und Zusatzpension oder andererseits Pension ohne Obergrenze und ohne Zusatzpension muss den Verhandlungspartnern überlassen werden.

Die ADR widersetzt sich nicht der Einführung von Zeitsparkonten im öffentlichen Dienst, insofern die Dienstleistungen am Kunden nicht davon betroffen sind.

4. Steuerpolitik

a) In der Vergangenheit hat sich die Steuerlast in Luxemburg massiv zu Lasten der Privathaushalte (sie zahlen zwei Drittel der direkten Steuern) und zu Gunsten der Unternehmen (nur ein Drittel) verschoben. Was wird Ihre Partei dazu beitragen, mittelfristig hier erneut Steuergerechtigkeit herbeizuführen?

b) Ist Ihre Partei bereit, eine Reform hin zu einer progressiven und gerechten Steuerpolitik in Angriff zu nehmen, welche vornehmlich Lohnempfänger mit mittleren Einkommen entlasten könnte?

c) Drängt sich Ihrer Ansicht nach kurz- bis mittelfristig eine lineare oder eine anders gelagerte Anhebung der Mehrwertsteuer in Luxemburg auf, obwohl eine solche Maßnahme unserer Meinung nach sozial ungerecht ist und die Kaufkraft allgemein negativ beeinflusst?

Die ADR spricht sich allgemein gegen Steuererhöhungen aus. Der Staatshaushalt muss in erster Linie über die Reduzierung auf der Ausgabenseite ins Gleichgewicht gebracht werden, eher  Steuererhöhungen in Erwägung gezogen werden. Eine Reform um den „Mittelstandsbuckel“ zu entschärfen und dabei allgemein die Steuern auf Privathaushalte zu reduzieren ist bei der aktuellen Finanzlage kaum möglich, ohne die Verschuldung noch weiter in die Höhe zu treiben. In einem kleinen Land mit offenen Grenzen ist es unsinnig die Unternehmenssteuern massiv zu erhöhen, wegen der Gefahr der Delokalisierung.

Die ADR spricht sich kategorisch gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus, diese schafft neue soziale Ungerechtigkeiten und schmälert die Kaufkraft. Sollte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer integral auf die Kunden umgewälzt werden, schadet dies auch dem Standort Luxemburg, und somit könnte am Schluss eine höhere Steuer weniger Einkommen für den Staat bedeuten.

5. Wirtschaft und Arbeitsmarkt

a) Wie steht Ihre Partei zu dem langjährigen Vorschlag der Staasbeamtenkammer, die Beteiligungen des Luxemburger Staates (z.B. ArcelorMittal, SES, Luxair usw.) in einem sogenannten “souveränen Fonds” zusammenzulegen, um die Eingriffe der öffentlichen Hand in die Unternehmenswelt bei Bedarf zu erleichtern? Ist Ihre Partei des Weiteren bereit, sowohl den Luxemburger Bürgern als auch institutionellen Anlegern des In- und Auslandes ein eigenes Beteiligungsinstrument zur Verfügung zu stellen, um in die Luxemburger Wirtschaft investieren zu können?

b) Wie sieht Ihre Partei die Zukunft des Luxemburger Finanz- und Bankplatzes angesichts der Ankündigung zum 1. Januar 2015, den automatischen Informationsaustausch über die Zinseinkünfte von EU-Ausländern anzuwenden, und in Anbetracht der ständigen Diskussion um eine zusätzliche Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie auf andere Finanzprodukte?

c) Die Bekämpfung der Erwerbslosigkeit ist oberstes Ziel der Beschäftigungspolitik, zu der auch   die Reorganisation der Arbeitsmarktverwaltung (ADEM) gehört. Teilen Sie die Auffassung der CGFP, dass diese Behörde nicht in eine öffentliche Einrichtung umzuwandeln ist?

d) Durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und bei anhaltend hoher Inflation verlieren die Sparvermögen der Büger in Europa auch dieses Jahr wieder Milliarden an Wert. Was gedenkt Ihre Partei gegen diese reale Vermögensentwertung zu tun, gegen die sich die Betroffenen mit eigenen Mitteln nicht wehren können?

Eingriffe der öffentlichen Hand in die Unternehmenswelt müssen Ausnahmen bleiben. Zur Erinnerung: die große Opfer der Luxemburger Steuerzahler für die ARBED haben als Endresultat ein Posten für ein Ex-Minister im Verwaltungsrat, das Verwaltungsgebäude in der Avenue de la Liberté steht aber leer. Aus der rezente Beispiel Cargolux beweist wie viel Scherben entstehen werden wenn die Politik sich in unternehmerische Entscheidungen einmischt.

Für die ADR ist aber auch klar, dass der Staat sich nicht von seinem Tafelsilber soll trennen, also die historisch gewachsene finanzielle Beteiligungen an Gesellschaften wie SES, Arcelor Mittal, Luxair beibehalten soll, dies über die SNCI und die BCEE. Weiter muss der Staat Hauptaktionär in Gesellschaften bleiben die über Infrastrukturen von nationalem Interesse verfügen wie CFL, Lux-Airport, Creos oder Enovos. In der aktuellen Lage besteht die ADR auch, dass die Beteiligungen an der BGL BNP Paribas im staatlichen Besitz bleiben.

Die ADR bedauert zutiefst die Kettenreaktion, ausgelöst auf dem EU-Gipfel in Feira (Frühjahr 2000), die das Bankgeheimnis ausgehöhlt haben und zum automatischen Informationsaustausch geführt haben. Hier hatten eindeutig persönliche Ambitionen innerhalb der EU Vorrang auf die nationale Interessen. Die ADR besteht darauf, dass Luxemburg, wie alle andere Länder auch, seine vitale Interessen innerhalb Europa stärker durchsetzt. Die ADR hat aber Vertrauen in den Finanzplatz als ganzer, da dieser breit aufgestellt ist in hohe Kompetenzen aufweist. Eine Diversifizierung der Wirtschaft ist aber umso nötiger und dringender, da die Gewinne am Finanzplatz kleiner werden und somit auch ihr Anteil an den Steuereinahmen.

Die ADR sieht das aktuelle Statut der ADEM nicht als das größte Problem. Die Verwaltung muss allerdings mit einer echten Unterstützung ihres Ministers rechnen können, z.B. um den realen Personalbedarf abzudecken. Die ADR wird eine echte Reform der ADEM durchsetzen, damit dieses Amt den gewachsene Anforderungen nachkommen kann. Die Bedürfnisse der Arbeitslosen und Arbeitssuchenden haben dabei oberste Priorität.

Luxemburg hat, de facto, kein Einfluss auf die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Niedrige Zinsen haben viele Vorteile, z.B. für Bürger mit Hypothekendarlehen und Betriebe die Investieren. Die ADR möchte nicht den zarten Wirtschaftswachstum gefährden um Vermögenden höhere Einkünfte zu bieten. Die Betroffenen können z.B. in Wohnungsbau investieren oder in Unternehmen wobei dann die Null-Risiko” Mentalität aufgegeben werden muss.

6. Wohnungspolitik

a) Mit welchen konkreten Maßnahmen will Ihre Partei den Grundstein für eine für die CGFP zwingend notwendige zukunftsorientierte und soziale Wohnungspolitik legen, um somit  endlich die angestrebte Verknappung und Verteuerung der Wohnfläche in Luxemburg zu bekämpfen?

b)  Welche staatlichen Beihilfen will Ihre Partei gegebenenfalls abändern oder zusätzlich einführen, um für die Mittelschicht den Zugang zum Eigenheim zu annehmbaren Bedingungen zu fördern?

Ein sicheres Dach über dem Kopf ist ein Grundbedürfnis. Jean-Claude Juncker mag die Wohnungsnot in Luxemburg öffentlich zu seiner größten Fehlleistung hervorgehoben haben, daran geändert hat der Premier und seine Regierungen wenig bis nichts! Deshalb hat die ADR bei der Verfassungsrevision vorgeschlagen, dass ein gesonderter Artikel das Recht auf Wohnen garantiert (« Le droit au logement est garanti »). Der Staat hat dafür zu sorgen, dass die Bedingungen geschaffen werden, dass jeder unter würdigen Umständen wohnen kann (« L’Etat veille à ce que toute personne puisse vivre dignement »). Unter den Bedingungen der freien Marktwirtschaft gibt es nur einen Weg um Kauf oder Miete in Luxemburg wieder zu vernünftigen Preisen anzubieten: eine deutliche Vergrößerung des Angebots.

In ihren Wahlprogrammen bietet die ADR viele konkrete Vorschläge um die Probleme am Wohnungsmarkt zu beheben, die in hier nur teilweise und stichwortartig wiedergegeben werden können:

• Die Prozeduren, z.B. für eine Baugenehmigung, müssen deutlich einfacher und schneller werden.
• Wo es möglich ist, muss eine größere Baudichte, z.B. über mehre Stockwerke, zugelassen werden.
• Staat und Gemeinden müssen Baugrund zu richtungsweisenden Preisen verkaufen, eventuell über den Weg der Erweiterung des Bauperimeters.
• Jede Familie muss, für ihre Erstwohnung, zu staatlichen Hilfen Zugang haben.
• Neue Formen des Wohnungserwerbs wie den Erbpachtvertrag und den Mietkauf müssen unterstützt werden.

7. Bildungspolitik

a) Eine öffentliche Bilanz der Grundschulreform liegt seit kurzem vor: Welche konkreten, punktuellen Verbesserungen schlägt Ihre Partei für die Zukunft vor?

b) Unabhängig von dem noch ausstehenden Gutachten des Staatsrates, welche wesentlichen Bestimmungen der im Parlament hinterlegten Sekundarschulreform müssten nach Meinung Ihrer Partei noch abgeändert werden?

c) In Bildung und Erziehung spielt das Beherrschen der drei Landessprachen als wesentliches Element unserer nationalen Identität eine entscheidende Rolle. Hinzu kommt der wachsende Einfluss des Englischen, weshalb das Beherrschen der Sprache Shakespeares für Schüler und Studenten von kapitaler Bedeutung ist. Eine Verwässerung unserer Mehrsprachigkeit wäre fatal für unser Land und unsere Jugend. Wie steht Ihre Partei zu dieser Problematik?

Für die ADR ist die Schul- und Bildungspolitik ein zentrales Thema. Die jahrelange Fehlentwickelungen, wo die Nivellierung nach unten politisches Programm ist (z.B. Komptenzunterricht, zu großzügiges Kompensieren, ersetzen von Noten durch nicht verständliche Bilanzen…), ist am Ursprung von vielen Problemen wie das dramatische Ansteigen der Jugendarbeitslosigkeit. Auch die sehr hohe Durchfallquote an offiziellen Einstellungsexamen für den öffentlichen Dienst ist ein untrügliches Zeichen für das Kaputtmachen des Bildungssystems.

Es ist unmöglich alle konkrete Vorschläge der ADR in einigen Zeilen zu umreißen, daher nur einige Stichwörter: mehr Leistung fordern, Direktoren in die Grundschule, zurück zum Punktesystem zumindest im Cyle 4 (5. an 6. Schuljahr), Sektionen im Lyzeum erhalten, Kunst- und Musiklyzeum, Handwerk aufwärten, in technischen Lyzeen besser auf die Arbeitswelt vorbereiten, usw.

Für die ADR muss Luxemburgisch zur Umgang- und Integrationssprache in den Schulen werden. Die Mehrsprachigkeit in den Schulen muss erhalten und verbessert werden, auch mit neuen didaktischen Methoden und Mitteln, wo sowohl Deutsch als Französisch eher als Fremdsprachen gelernt werden. Neuankömmlinge müssen, ganz besonders in der Grundschule, in Spezialklassen (classes d’accueil) unterrichtet werden, um den in Luxemburg übliche Sprachen mächtig zu werden.

JA

2. Bestätigen Sie, dass auch in Zukunft ausschließlich mit der CGFP, der einzigen national repräsentativen Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, Verhandlungen wie z.B. über die Besoldungspolitik oder das statutarische Dienstrecht geführt werden müssen und dass die daraus resultierenden Vereinbarungen nach den Prinzipien der Sozialpartnerschaft verbindlichen Charakter haben?

NEIN

3. Ist Ihre Partei entschlossen, den Zugang zum öffentlichen Dienst sowohl für Beamte als auch für Angestellte strikt und konsequent nach den gesetzlich festgelegten, sachlichen, gerechten, die Chancengleichheit wahrenden Ausschreibe- und Ausleseverfahren zu gewährleisten?

JA

4.Ist Ihre Partei, entsprechend dem von der CGFP und der Regierung 2007 ausgehandelten Besoldungsabkommen bestrebt, dem durch die fahrlässige Politik der Vergangenheit entstandenen Wildwuchs im Bereich der sogenannten öffentlichen Einrichtungen (,,établissements publics”) Einhalt zu gebieten?

NEIN

5. Stimmt Ihre Partei der Forderung der CGFP zu, dass das sogenannte „Ajustement“, d.h. die automatische Anpassung der Renten und Pensionen an die allgemeine Entwicklung des Lohnniveaus, als eine erhebliche soziale Errungenschaft völlig normal im gewohnten Zwei-Jahres-Rhythmus zu Gunsten der Ruheständler zu erfolgen hat?

JA

6. Teilt Ihre Partei die Ansicht der CGFP, dass eine maximale Indextranche, d.h. ein „gedeckelter Index“, alles andere als sozial ist und zusätzlich den Erhalt der Kaufkraft aller Arbeitnehmer sowie den sozialen Frieden und die globale Gehälterstruktur in Frage stellt ?

JA

7. Ist Ihre Partei bereit, erneut eine gesetzliche Regelung einzuführen, damit die Steuertabelle an die Inflation angepasst werden kann, um so die schleichende Steuererhöhung zumindest teilweise auszugleichen?

JA

8. Spricht sich Ihre Partei bei der Krankenversicherung, genau wie die CGFP, prinzipiell gegen Verschlechterungen der staatlichen Krankenkassenleistungen aus?

JA

9. Das nationale Wahlrecht sollte der CGFP zufolge exklusiv den Staatsangehörigen vorbehalten bleiben, umsomehr alle Möglichkeiten geschaffen wurden, um die luxemburgische Nationalität zu erwerben. Ist das auch der Standpunkt Ihrer Partei?

JA

10. Teilen Sie die Befürchtung der CGFP, dass bei fortschreitender Weiterentwicklung der europäischen Integration die Staatsfähigkeit der Mitgliedstaaten zunehmend in Frage gestellt wird und die Nationalparlamente ihre Befugnisse und Souveränitätsrechte zusehends verlieren, falls weitere nationale Kompetenzen zugunsten überstaatlicher Behörden und Strukturen verlagert werden?

JA