Wie die Wahlen vom 20. Oktober ausgehen werden, steht in den Sternen. Wie die künftige Regierungsmehrheit aussieht, ebenso. Nur eines ist gewiss: Die nächste Regierung wird nicht zu beneiden sein.
Der zu leistende Kraftakt in Sachen Konsolidierung der Staatsfinanzen ist enorm. Die bisherige Koalition hat es sträflich versäumt, rechtzeitig die Notbremse zu ziehen. Kein Wunder, dass sich sogar in den eigenen Reihen Widerstand regte, um den Finanzminister zu weiteren Einsparungen zu zwingen. Aber das Defizit steigt weiter an, und wird durch den Wegfall der TVA auf dem elektronischen Handel, ohne starke budgetäre Korrekturen, astronomische Dimensionen erreichen.
Es steht zu erwarten, dass die CSV versuchen wird, aus dieser dramatischen finanziellen Notsituation erneut Kapital zu schlagen, nach dem Motto: Es kommen schwere Zeiten und da bedarf es der geballten Finanzkompetenz einer CSV, um das Schiff durch die Klippen zu steuern. Und es steht zu befürchten, dass viele Wähler (wieder) auf die Angstkampagne der CSV hereinfallen werden.
Wie ist es denn um diese Finanzkompetenz bestellt? War es nicht der Staatsminister himself, der trotz einer drohenden budgetären Schieflage vor den letzten Wahlen der Lehrerschaft eine großzügige Gehaltserhöhung zugestand und sich damit deren Stimmen erkaufte?
Wie stand es denn um die Finanzkompetenz des Herrn Staatsministers, als die Griechen ins Euro-Boot geholt wurden? Mister Euro selbst hat vor laufender Kamera zugegeben, dass man den Griechen damals keine allzu genauen Kontrollen auferlegen wollte, um sie nicht gegen Brüssel aufzubringen. Die aus dieser schlimmen Unterlassung resultierenden Lasten und Risiken drohen unser ohnehin finanziell stark angeschlagenes Land in den Abgrund zu reißen. Juncker hat diese Risiken bewusst in Kauf genommen; die Bürger wurden getäuscht und sollen nun die Suppe auslöffeln.
Der gleiche Premier Juncker genierte sich nicht einmal, im deutschen Fernsehen damit anzugeben, dass Luxemburg die höchsten Pro-Kopf-Garantien stellen würde, um dann genüsslich anzufügen: „Ich bin nur froh, dass die Luxemburger das noch nicht bemerkt haben.“
Die CSV will nun mit diesem Spitzenkandidaten, der sein eigenes Volk derart im Ausland bloßstellt und sich noch damit rühmt, ihm unzumutbare Risiken aufgehalst zu haben, die Wahlen gewinnen. Denn dass Griechenland seine Schulden einmal zurückzahlen wird, das glaubt in der Fachwelt kein Mensch. Was der unausweichliche griechische Schuldenschnitt für unser Land bedeutet, kann man sich mühelos ausmalen.
Die Herren Juncker und Frieden hatten für 2014 einen ausgewogenen Haushalt angekündigt und müssen nun kleinlaut zugeben, dass es ihnen nicht einmal geglückt ist, einen kleinen Schritt in diese Richtung voranzukommen. Der Staat lebt derzeit fast drei Monate im Jahr auf Pump. Ernstzunehmende Anstrengungen, den weiterhin wuchernden Wildwuchs bei unzähligen Ausgabenposten zu beseitigen, hat es nicht gegeben. Die jährlichen Ausgabensteigerungen bleiben unverändert auf einer nicht zu verantwortenden Höhe.
Im Hinblick auf die kommenden Wahlen stellt sich die Frage, ob der Wähler sich noch einmal von dieser „Finanzkompetenz“ der C-Partei einlullen lässt oder ob er endlich einsieht, dass nur die Ablösung dieser Blender-Partei das Problem lösen kann.
Das hätte allerdings – Ironie der Geschichte – zur Folge, dass andere die Suppe auslöffeln müssten, die die CSV dem Staat mit ihrer „Finanzkompetenz“ eingebrockt hat.
Roby Mehlen, Éierepresident vun der ADR
Dësen Artikel ass de 24. September an der Rubrik “Zu Gast” vum Lëtzebuerger Land publizéiert ginn.