Dass europäische Funktionäre ihre Machtbefugnisse gerne ausbauen möchten verwundert nicht. Welcher Machtapparat, welche Bürokratie möchte das nicht? Mit welcher Vehemenz und Dreistigkeit aber zur Zeit EVP-Politiker auf eine Abschaffung der nationalen Souveränität in den Mitgliedstaaten der EU hinarbeiten sollte uns jedoch zu denken geben und zum Handeln veranlassen.

“Warum wir jetzt die Vereinigten Staaten von Europa brauchen”.

Unter diesem Titel tingelt die CSV-Politikerin Frau Dr. Viviane Reding durch Europa. Unumwunden plädiert Sie dafür dass die Europäische Kommission “zu einer Europaregierung werden muss”. Ein Zentralstaat soll “zwischenstaatliche Massnahmen” ablösen. Doch Sie träumt nicht nur von den VSE : “Ich halte es für sehr wahrscheinlich dass die EURO-Staaten bis 2020 – unter Einschluss der baltischen Staaten und Polens – gemeinsam die Vereinigten Staaten von Europa begründen werden”.

Mehr Macht für Brüssel…

… fordern aber auch die deutschen CDU sprich EVP Politiker Öttinger, Rüttgers oder Von der Leyen. Unter totaler Missachtung des völkerrechtlich garantierten Anspruches der nationalen Völker auf Selbstbestimmung fordern Sie eben diese zentralistischen “Vereinigten Staaten”. Zu keinem Augenblick erwägen Sie auch nur eine Volksbefragung. Sie wissen um die Ablehnung einer zentralistischen und bürokratischen Gängelung durch die Mehrheit aller europäischer Völker.

Kommen die VSE geht die Demokratie….

Zu oft schon haben die Nationalstaaten einem Transfer von Souveränitätsrechten an die EU zugestimmt ohne dass die Kommission einer wirklichen (nationalstaatlichen) parlamentarischen Kontrolle unterworfen wäre und ohne dass ihre Bürger zu einer solchen Aufgabe nationaler Souveränität auch nur befragt worden wären. Nun soll uns also unser völker- und verfassungsrechtlich verankerter Anspruch ein Volk, eine Nation zu sein genommen werden.

Die Gretchenfrage…..

“Eine Gleichstellung von Volk, Nation und Staat beruht auf einem überholten Denken”, meinte Herr Rüttgers. Das sieht die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformparteien (AECR), der auch die ADR angehört, aber ganz anders. Der Reichtum Europas beruht eben gerade auf der sprachlichen, kulturellen, historischen Vielfalt seiner Völker. Europa überlebt nur wenn man sich endlich von nicht durchführbaren und von den Bürgern auch nicht gewollten grosseuropäischen Projekten verabschiedet.

Die Eurokrise und die damit einhergehenden institutionellen Verwerfungen haben gezeigt dass eine grosse Gefahr der Desintegration der gesamten Gemeinschaft besteht. Anstatt also auf Irrwegen zu beharren täte die EVP besser daran endlich zu akzeptieren dass europäische Staaten durchaus das Recht haben verschiedene Wege zu beschreiten. Wieso muss man Deutschland zwingen das Ehegattensplitting abzuschaffen ? Wieso sollten Belgien und Luxemburg die Indexierung aufgeben müssen ? Und wieso respektieren wir nicht ganz einfach dass es bei den verschiedenen Völkern und Ländern Europas unterschiedliche Lebensphilosophien, Lebensmentalitäten, ökonomische Leistungsfähigkeit und auch Leistungsbereitschaft gibt ?

Die Gretchenfrage also lautet : Wie hält es die EVP mit der Demokratie ? Und wie mit der Verfassung ?

Stimmt die CSV ihrer Spitzenkandidatin Viviane Reding zu, dass Vereinigte Staaten von Europa das Ziel sein sollen ? Dann soll sie dies im kommenden Europawahlkampf klipp und klar sagen. Damit die Wähler wissen worauf sie sich einlassen….

Roy Reding, ADR-Deputéierten

Dësen Artikel ass den 3. Januar 2014 an der Rubrik “Zu Gast” vum Lëtzebuerger Land publizéiert ginn.