Dësen Artikel ass an der LW-Editioun vum Pefferkär – Chamberwalen 2013 publizéiert ginn.
Die CSV hat seit jeher mit ihrer Finanzkompetenz geprahlt. Den Wählern wurde eingebläut, ohne die Juncker, Frieden und Co würde das Land in einem finanziellen Abgrund versinken. „De séchere Wee“ war das Versprechen, mit dem die CSV sich den Wahlsieg sicherte.
Was ist von diesem Versprechen übrig geblieben? Die auf Seite 1 abgelichteten Zahlen sprechen Bände: Innerhalb weniger Jahre ist Luxemburg in eine finanziell äusserst gefährliche Schieflage geraten. Von den angeblich hohen Reserven aus den Boom-Jahren keine Spur! Dagegen riskieren wir, schon bald die „Triple A“-Bewertung zu verlieren, womit der Teufelskreis weiter angeheizt würde.
Nun wird eingewendet, die Weltwirtschaftskrise hätte halt überall zugeschlagen, und davon sei auch Luxemburg nicht verschont geblieben.
Tatsache ist, dass vor allem die zurückgehenden Einnahmen aus dem Finanzplatz uns die größten Probleme bereiten. Diese Situation wird sich mit dem Wegfall der hohen Einnahmen bei der TVA auf dem elektronischen Handel ab 2015 sogar noch dramatisch verschärfen und das Haushaltsdefizit 2015 auf annähernd zwei Milliarden hochtreiben, wenn sich nichts ändert.
Trotzdem waren die „Finanzgenies“ der CSV bisher absolut unfähig, durch sinnvolles Sparen das Haushaltsdefizit zu verringern. Sie teilten vor den Wahlen von 2009 sogar noch kräftig Wahlgeschenke aus, die das Defizit nachhaltig verschärften. Und die chronische Geldverschwendung geht unverändert weiter. Wie lange noch, das hat der Wähler in der Hand.
Die ADR hat ihre konkreten Vorstellungen, wie und wo der Staat vernünftig sparen könnte, vor geraumer Zeit veröffentlicht. Quer durch den Staatshaushalt ließe sich an unzähligen Stellen sparen, ohne die Konjunktur zu gefährden. Manche Sozialleistungen, die nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, könnten z.B. selektiver gehandhabt werden, ohne die sozial Schwachen zu belasten.
Dazu braucht es gesunden Menschenverstand und politische Courage. Eigenschaften, die die CSV-LSAP-Regierung bisher schmerzlich hat missen lassen.