Den ADR-Zentrumsdeputéierten Tom Weidig huet zu Bréissel un der parlamentarescher Woch am Europaparlament deelgeholl. D’Zil war, fir den Deputéierte vun de nationale Parlamenter eng Méiglechkeet ze ginn, iwwert d’EU-Politik ze diskutéieren. Hien huet sech fir staark a souverän Nationalstaaten agesat.
Vu datt den Tom Weidig d’Ried op Englesch gehalen huet, well et net méiglech war, se op Lëtzebuergesch ze halen, fannt Dir hei déi däitsch Iwwersetzung:
“Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Liebe Kollegen,
Viele in diesem Saal legen großen Wert auf Fiskal- und Haushaltsdisziplin und stehen für eine starke Europäische Union. Meine Partei steht außerdem für starke und souveräne Mitgliedstaaten. Ich möchte daher einige Bedenken im Zusammenhang mit der Initiative „Next Generation EU“ äußern. Die gemeinsame Verschuldung steht im Widerspruch zum EU-Vertrag, da in Artikel 311 eindeutig festgelegt ist, dass der Haushalt der Union vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden soll. Das Programm mag positive Auswirkungen auf die Wirtschaft gehabt haben, aber eine solche Wirkung hätte auch mit maßgeschneiderten nationalen Programmen erzielt werden können. Die steigenden Zinsen stellen nun eine wachsende Belastung für die Staatshaushalte dar. Gemeinsame Schulden führen zu einer stärkeren Zentralisierung und Machtübertragung nach Brüssel, was nicht nur unpopulär, sondern, offen gesagt, oft unnötig und sogar kontraproduktiv ist. Wir sind auch besorgt darüber, dass ideologische Prioritäten in diese EU-Programme eindringen. Bei der Initiative „Next Generation EU“ hätte es darum gehen sollen, den Menschen und der Wirtschaft zu helfen, und sie sollte nicht dazu genutzt werden, kontraproduktive Maßnahmen zum grünen Wandel und zur Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen, die von der allgemeinen Bevölkerung nicht weitgehend unterstützt werden. Wir fordern, dass es in der EU keine gemeinsamen Schuldenprogramme mehr geben soll und dass die Verträge eingehalten werden. Eine starke und dauerhafte Europäische Union braucht starke und souveräne Mitgliedstaaten. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!”