Vor wenigen Tagen hat die Mehrheit der im deutschen Bundestag vertretenen Parteien eine Änderung des Wahlrechts beschlossen, die notwendig geworden war, weil das Bundesverfassungsgericht gleich zweimal geurteilt hat, dass Teile des deutschen Wahlrechts verfassungswidrig sind, da sie gegen die „Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl“ sowie die vom Grundgesetz garantierte „Chancengleichheit der Parteien“ verstoßen würden.

Auch das Luxemburger Wahlrecht entspricht nicht den Grundsätzen der „Gleichheit der Wahl“. Durch eine, im Wahlgesetz willkürlich festgelegte Verteilung der 60 Abgeordnetenmandate auf die vier Wahlbezirke entsteht der Effekt, dass die Stimme des Wählers im Nord- oder Ostbezirk weit weniger wiegt als diejenige des Wählers im Zentrum und Süden. Bei den letzten Parlamentswahlen kamen im Zentrum 3008 Wähler auf ein Abgeordnetenmandat, während es im Norden 4.428 waren. Mit anderen Worten: Die Wählerstimme im Norden wog nur etwa zwei Drittel im Verhältnis zur Wählerstimme im Zentrum. Wie krass das Missverhältnis ist, wird wohl am ehesten deutlich, wenn man sieht, dass im Osten 30.472 Wähler nur sieben Abgeordnete wählen durften, im Zentrum dagegen 63.167 Wähler 21 Abgeordnete.

Diese stark unterschiedliche Gewichtung der Wählerstimmen steht in krassem Widerspruch zum bestbekannten Artikel 10bis unserer Verfassung, der bestimmt, dass die Luxemburger vor dem Gesetz gleich sind. In Bezug auf ihr nationales Wahlrecht sind sie es jedenfalls nicht! Die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments ist mit einer schwerwiegenden Verfassungsverletzung belastet und man kann ohne Wenn und Aber behaupten, dass die derzeitige Legislative verfassungsrechtlich auf sehr weichem Untergrund steht.

In der benachbarten Bundesrepublik hat eine Situation, bei der der Grundsatz der „Gleichheit der Wahl“ verletzt wurde, zu einer Korrektur des Wahlgesetzes geführt, weil das Verfassungsgericht dies in seinem Urteil verfügt hatte. Und in Luxemburg? Hier ist dem Bürger der direkte Weg zum Verfassungsgericht versperrt. Er müsste den Umweg über eine Zivilklage einschlagen, ein juristisch doch sehr heikles und wenig erfolgversprechendes Unterfangen.

Es mag sein, dass wir im Augenblick weitaus drängendere finanzielle und wirtschaftliche Probleme zu bewältigen haben. Das spricht die politisch Verantwortlichen jedoch nicht davon frei, eine Wahlrechtsreform in Angriff zu nehmen, die unser Wahlgesetz in Einklang mit der Verfassung bringt und allen Wählern die gleichen Rechte zugesteht. Gerade in Krisenzeiten muss gesichert sein, dass die Volksvertretung auf einem festen und unanfechtbaren demokratischen Fundament fußt.

Ein Staat, dessen Wahlrecht grob gegen die eigene Verfassung verstößt, verspielt ebenfalls auf internationaler Ebene jegliche Glaubwürdigkeit. Das gilt uneingeschränkt auch für das Mitglied des UN-Sicherheitsrats, das Großherzogtum Luxemburg.

Roby Mehlen,

Éierepresident vun der ADR

 

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