Staatshaushalt 2006 – Einsparungen zu Lasten der Rentenkassen von Gesundheits- und Sozialminister bestätigt

print

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des ADR, bestätigt Sozialminister Di Bartolomeo den Willen der Regierung, ab 2006 sich nicht mehr an Verwaltungskosten der Pensionskassen beteiligen zu wollen, und dass diese Neuerung über das Haushaltsgesetz in der Sozialversicherungsgesetz-gebung dauerhaft festgeschrieben werden soll.

Das ADR verurteilt dieses Sparvorhaben als Anschlag auf die langfristige Rentensicherheit der heute Aktiven. Die jährliche Zusatzbelastung der Rentenkassen wird weit über 17 Millionen Euro betragen. Das Argument, damit würden die Pensionskassen mit den Krankenkassen gleichgestellt, kann das ADR nicht nachvollziehen. Altersversorgung und Abdeckung von Krankheitskosten sind nicht miteinander zu vergleichen.

Die Erklärung in der Haushaltsvorlage selbst, mit dieser Maßnahme würde die „Autonomie“ der Verwalter der verschiedenen Sozialinstitutionen gestärkt, wertet das ADR als zynisch.

Somit bestätigt sich die, nach der Rede des Staatsministers zur Lage der Nation am 12. Oktober geäußerte Befürchtung des ADR, die Rentenkassen könnten Leidtragende des plötzlichen Spareifers der Regierung sein.

Das ADR wird diese unverantwortliche Maßnahme nicht mittragen und fordert die Regierung auf diese zurückzuziehen. Die Pensionsreserven durfen nicht als Finanzpuffer für die haus-haltspolitischen Verfehlungen der Vergangenheit missbraucht werden.

Unsere Website verwendet Cookies, die es möglich machen, Nutzer bezogene Informationen zu speichern, während er die Website nutzt. Cookies helfen uns, unser Angebot kundenfreundlicher zu gestalten.  Weitere Informationen Des Weiteren verwendet unsere Website Google Analytics, einen Webanalysedienst von Google Inc. Dieses ermöglicht uns eine Analyse der Nutzung unseres Websiteangebotes um es besser zu gestalten. Wenn Sie dies nicht wünschen, klicken Sie folgenden Link. Analytics deaktivieren.