Neubesetzung eines Postens beim Staatsrat

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Verstoß gegen die elementarsten demokratischen Prinzipien: Selbstbedienungsladen für die traditionellen Parteien

In Kürze wird wieder ein Posten im Staatsrat neu besetzt. Dem Vernehmen nach soll dieses Mandat wiederum einem Kandidaten der CSV zugeschustert werden. Die ADR verweist in diesem Zusammenhang auf den Anachronismus, der darin besteht, dass in dem „demokratischen Rechtsstaat“ Luxemburg die Posten einer staatstragenden Institution unter den Mehrheitsparteien ausgehandelt und verteilt werden. Die ADR ist nunmehr in der fünften Legislaturperiode im Parlament vertreten, davon drei Perioden in Fraktionsstärke. Entsprechend der Proportionalregel würden der ADR zwei Mandate im Staatsrat zustehen.

Es kommt einer Verhöhnung der demokratischen Spielregeln gleich, dass die traditionellen Parteien die Besetzung des Staatsrats unter sich ausmachen und dabei jegliches demokratische Prinzip mit Füßen treten. Die ADR verlangt ultimativ, dass die Besetzung des Staatsrats nach demokratischen Prinzipien festgeschrieben wird, wobei, angesichts der Tatsache, dass der Staatsrat nicht in allgemeinen Wahlen bestimmt wird, der nationalen Repräsentativität der Parteien im Parlament Rechnung getragen werden muss. Die aktuelle Handhabung gehört eindeutig unter das Prädikat „CSV-Staat und Bananenrepublik“. Die ADR wird gegebenenfalls nicht zögern, dieses undemokratische Unikum auf internationaler Ebene gebührend zur Sprache zu bringen.

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