Nationalkongress 2010

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Am 20. März 2010 versammelten sich über 100 Delegierte im Centre culturel zu Pärel zum diesjährigen ordentlichen Nationalkongress der ADR. Neben den satzungsgemäßigen Neuwahlen der Posten gaben Robert Mehlen, Roy Reding und Gast Gibéryen einen Ausblick auf die zukünftige Politik der ADR. ADR-Präsident Roby Mehlen läutete den politischen Teil des Kongresses ein. „Wir schauen nach vorne, und wollen das Beste für die Zukunft unseres Landes“, betonte Roby Mehlen, und dies in einer Situation wo Luxemburg sich in einer schwierigen Lage befindet und in Zukunft auf keine Geschenke hoffen darf. „Die Kassen sind leer. Der Skandal liegt darin, dass dies der Fall ist nach 20 Jahren wo das Geld in großen Mengen in die Staatskasse geflossen ist“, bemerkte Roby Mehlen. In diesen 20 Jahren wurde das Geld allerdings in unverantwortlicher Manier aus dem Fenster geworfen worden. Stichworte: Pei-Museum, Festungsmuseum, Cita-Projekt, E-go, Tram, Militärflugzeug und neuerdings den Erhalt von maroden Hochöfen.

Roby Mehlen wunderte sich außerdem, dass die neue Ministerin Françoise Hetto-Gasch plötzlich die Probleme des Mittelstands entdeckt, in einem Ressort wo sie das Erbe ihres Parteikollegen Fernand Boden nach 20 Jahren angetreten hat. „Was haben denn diese Leute während den 20 Jahren getan, wo sie dem Volk den sicheren Weg versprochen haben ‚“ fragt der ADR-Präsident.

„Demokratur“

„Wir behaupten dass Luxemburg schon lange kein demokratischer Staat ist, bestenfalls eine Demokratur, eine Kreuzung zwischen Demokratie und Diktatur“, betonte Roby Mehlen. Als Beispiel nannte er Gesetze, die nur geschaffen wurden um Parteikollegen auf höhere Posten zu setzen, oder die erfolgreichen Bemühungen der Regierung um die ADR aus dem Staatsrat fern zu halten.

Im parteipolitischen Spektrum „will die ADR dort sein, wo der Schuh drückt, fest mit beiden Füssen auf dem Boden stehen, die Partei vom gesunden Menschenverstand sein“ stellt der ADR-Präsident klar. Die ADR wird „bissiger“ bei ihrer Kritik werden, als Oppositionspartei aber auch weiter konstruktive Vorschläge machen. Mit großer Freude stellt der Präsident fest dass viele neue Mitglieder der Partei beigetreten sind, darunter viele Jugendliche.

Mit neuem Elan und Motivation wird die ADR weiter im Interesse des Landes arbeiten. „Gegen großen Widerstand hat die ADR die Rentengerechtigkeit durchgesetzt, und die Partei wird sich durch nichts aufhalten lassen auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit und mehr Demokratie“, schlussfolgerte Roby Mehlen.

„Die Wähler sind auf die CSV-Aussagen auf den Leim gegangen. Noch nie sind die Wähler so betrogen worden wie diesmal von der CSV“, stellt Gast Gibéryen eingangs seiner Rede fest. Und weiter: „Hätte die CSV die Wahrheit gesagt, hätte die CSV gesagt was Sache ist, dann hätte sie zugeben müssen : nach 20 Jahren Hochkonjunktur, nach 20 Jahren Wirtschaftswachstum, nach 20 Jahren Plusvaluen, und trotz 20 Jahren Jean-Claude Juncker als Finanzminister ist kein Heller mehr in den Kassen“. Und Gast Gibéryen stellt die Frage : „Wo sind denn die Reserven von den CSV-Minister, die sie vor den Wahlen angeführt haben, wenn die Tresorerie 10 Monaten nach den Wahlen leer ist?“

Die Kassen sind leer

Am Vortag des Kongresses, so Gast Gibéryen, musste der Finanzminister in der Chamber zugeben dass die Staatkasse leer ist, dass der Kredit von 2 Milliarden aufgenommen wird damit die Tresorerie ihren Verpflichtungen nachkommen kann. „Die ADR hat vor den Wahlen eine verantwortungsvolle Position eingenommen, wir haben vor den Wahlen die Situation beschrieben wie sie nun nach den Wahlen eingetreten ist. Dies wurde vom Wähler nicht honoriert“, bedauert Gast Gibéryen.

Die Renten; kein Thema für die Tripartite

Die ADR hat ein Wahlprogramm aufgestellt das keine finanzielle Forderungen an das Staatsbudget gestellt hat. Dieser Wahlprogramm behält seine volle Gültigkeit, und Gast Gibéryen fügt hinzu : „Wir brauchen somit das Rad nicht neu zu erfinden“. Auch in der Rentenfrage ist das Programm klar. „Die Renten gehören nicht in die Tripartite! Die Staatsfinanzen zu sanieren ist ein kurzfristiges Problem, die Renten absichern ist ein langfristiges Problem“, so Gast Gibéryen. Und er warnt : „Diejenigen welche die Rentenfrage in die Tripartite nehmen möchten spielen mit dem Gedanken die Reserven der Pensionskassen anzuzapfen, sowie sie es schon bei der letzen Tripartite gemacht haben!“.

Ja zum Index: Ohne Einschränkung

„Im reichem Luxemburg brauchen wir nun Sozialepicerien, wo Familien mit Kinder die kein Geld mehr habe sich Esswaren besorgen könnte“, bedauert Gast Gibéryen. Dazu kommen über 15 000 Arbeitslose, und viele die sich Sorgen machen über die Zukunft ihres Arbeitsplatzes. Und weiter: „Die ADR wird weiter das Sozialgewissen in der Luxemburger Politik verankern. Und wir warnen die Regierung, im Vorfeld der Tripartite: nichts darf die Kaufkraft reduzieren, diese hätte nur negative Konsequenzen auf das Handwerk, die Industrie und den Handel. Und dafür haben wir uns im Wahlprogramm klar für den Erhalt des Index ausgesprochen“.

Bleibt noch das Wahlresultat nachzutragen: Roby Mehlen und Roy Reding wurden in ihren Ämter als Präsident und General bestätigt; nach 15 Jahren wurde Jeff Engelen auf dem Posten vom Tresorier von Manuel Turmes abgelöst und Kika Borrega-Alf übernimmt den Posten des Vizepräsidenten von Marie-Joséee Kodisch.