Dass Griechenland als Mitglied der Eurozone überleben und seine Schuldenprobleme geordnet lösen könnte, glaubt inzwischen wohl niemand mehr. Es stellt sich nur noch die Frage des WANN und WIE eines Staatsbankrotts und dem, was danach kommt. Die Hellenen führen uns derzeit plastisch vor Augen, wohin Parteienklüngel, Vetternwirtschaft und Korruption einen Staat führen können. Dabei bildet Griechenland nur die sichtbare Spitze des ungleich größeren europäischen Eisbergs. Die durch verantwortungslose Politiker herbeigeführte europaweite Schuldenkrise droht längerfristig im Desaster zu enden. Daran vermögen keine noch so breit aufgespannten Rettungsschirme etwas zu ändern.

Und der „Musterschüler“ Luxemburg? Die vergangenen zwei Jahrzehnte werden wohl als „goldenes“ Zeitalter in die Geschichte unseres Landes eingehen. Weit überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, Einkommenssteigerungen und Haushaltsüberschüsse ohne Ende. Es war der Eindruck entstanden, es werde, nein es müsse ewig so weiter gehen.

Inzwischen sind die politischen Verantwortungsträger eines Besseren belehrt worden. Die Reserven sind aufgebraucht und das Staatsdefizit hält sich nach wie vor auf hohem Niveau. Luxemburg ist auf dem besten Weg in die Überschuldung! Noch schwerer wiegt, dass die goldenen Jahre nicht genutzt wurden, um die Zukunft vorzubereiten, sondern dass das viele Geld durch verschwenderischen Konsum und eine falsche Investitionspolitik regelrecht verschleudert wurde. Mit dem Ergebnis, dass das starke Bevölkerungswachstum viele neue Probleme geschaffen hat, gleichzeitig aber versäumt wurde, die hohen Staatseinnahmen zur nachhaltigen und vernünftigen Lösung dieser Probleme, z.B. im Bildungs- und Transportbereich, zu nutzen.

Die Zeitbombe tickt! Auch und besonders für unser Land. Vieles ähnelt den griechischen Verhältnissen, auch wenn die finanzielle Lage (noch) nicht so bedrohlich ist. Auch bei uns ist das politische System festgefahren und die an der Macht operierenden Parteien haben sich den Staatsapparat praktisch einverleibt. Politische Seilschaften, das Gift für jedes demokratische Staatswesen, gehören zum Alltag und werden als selbstverständlich hingenommen. Die Zweiteilung der Gesellschaft zwischen denen „da oben“ mit den guten Beziehungen bzw. der richtigen Parteikarte und dem Rest der Bevölkerung ist empörende Wirklichkeit. Immer weniger entscheiden Kompetenz und Leistung, sondern die Zugehörigkeit zum richtigen Klüngel über Aufstieg und Erfolg.

Das sind die idealen Voraussetzungen für den programmierten Niedergang einer kleinen Nation, deren Führung es nicht verstanden hat, den zeitweiligen Reichtum zur nachhaltigen Sicherung der Zukunft einzusetzen. Das exakte Gegenteil des versprochenen sicheren Weges! Die Folgen, besonders für die junge Generation, werden dramatisch sein. Aber sie werden, wie in Griechenland, leider nicht die wahren Schuldigen treffen.

Vor 25 Jahren wurde das Aktionskomitee für Rentengerechtigkeit offiziell ins Leben gerufen. Damals konnte niemand ahnen, dass aus dieser Bewegung eine politische Partei mit einer dauerhaften und relativ starken parlamentarischen Präsenz entstehen würde. Sie war und ist der Ausdruck des Aufbegehrens der Bevölkerung gegen ein politisches System, das auf sich selbst focussiert ist und sich immer unfähiger zeigt, die Probleme dieses Landes zu lösen.

Die ADR steht auch in Zukunft für eine grundlegende Demokratisierung unseres erstarrten politischen Systems. In der Hoffnung, dass unserem Land ein griechisches Debakel erspart bleibt.

Roby Mehlen, ADR-Nationalpräsident

Dieser Artikel erschien im “Lëtzebuerger Land” in der Rubrik “Zu Gast im Land” am 9. März 2012

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