Die ADR feiert im Jahr 2012 ein großes Jubiläum. Seit nunmehr 25 Jahren aktiv, unter verschiedenen Namen in ihrer Geschichte auftretend, ist sie heute ein fester Bestandteil der politischen Kultur unseres Landes. Eine solche Feier bietet natürlich immer Anlass, sich zu erinnern und eine Bilanz der geleisteten Arbeit zu ziehen. Wichtiger aber noch scheint es gerade heute, nach vorne zu schauen und die Zukunftsaufgaben politischer Arbeit ins Auge zu fassen.

Konnte man vor 25 Jahren noch klar ein sozialpolitisches Kernthema definieren, die damals unglaubliche Rentenungerechtigkeit, so steht die ADR heute in einem Umfeld wo kein Tag vergeht wo nicht am System Luxemburg gesägt wird. Kollektivverträge werden reihenweise unilateral gekündigt; eine Rentenreform wird in die Wege geleitet, die den Namen Reform nicht verdient; Firmen, welche bisher Aushängeschilder unserer Wirtschaft waren, werden geschlossen oder ihre Aktivitäten ins Ausland verlegt; ausländische Investoren werden ins Land zur „Shoppingtour“ eingeladen ohne jegliche Verhandlung oder Forderungen bezüglich der Nachhaltigkeit solcher Einkäufe für Luxemburg. Wir verbrauchen alle in Luxemburg Ressourcen, die, würde man diese auf planetarische Ebene hochrechnen, 12-mal die Erde benötigen um uns nur einmal zu versorgen und ernähren.

Im Luxemburger Staatshaushalt für 2013 sind circa 13 Milliarden € Steuereinnahmen geplant, Deutschland erwartet circa 600 Milliarden €. Die geplante Neuverschuldung in Luxemburg 2013 beträgt 1,3 Milliarden €, Deutschland erwartet eine Neuverschuldung von circa 20 Milliarden €. In Luxemburg leben eine halbe Million Menschen, in Deutschland 80 Millionen. Luxemburg also, auf die deutsche Einwohnerzahl hochgerechnet, würde 2080 Milliarden Steuereinahmen erwarten und dennoch eine Neuverschuldung von 208 Milliarden eingehen. Dieser Vergleich mag vielleicht etwas zu schematisch gerechnet sein und berücksichtigt auch nicht die deutschen Länderhaushalte. Dennoch der deutsche Haushalt wird bald kein Defizit mehr aufweisen, dies ist aber ein unbestrittener Erfolg der verfassungsmäßig festgelegten Schuldenbremse, eine Forderung die von der ADR auch für Luxemburg seit langem gestellt wird.

Was tut die Regierung? Hilflos versucht diese hier ein wenig zu sparen, dort ein bisschen zu streichen, konzeptlos und ohne eine geplante nachhaltige Sanierung betreiben zu wollen. Der Gipfel der Verzweiflung scheint erreicht, wenn im Ausland doch so viel gepriesene Staatsmänner in Luxemburg einen öffentlichen Appel machen zur Ideenfindung um die Krise zu lösen. In den scheinbar guten Jahren wurde keiner gefragt, geschweige denn um seine Meinung gebeten, die Rufer und Mahner in der Opposition nicht für ernst genommen, der wirtschaftliche Erfolg war allein der Regierung gutzuschreiben. Heute ist oder scheint plötzlich jede Hilfe willkommen und man versucht so die Verantwortung von sich weg auf alle abzuwälzen.

Die Zukunft erscheint uns heute unsicherer als je zuvor, die ADR steht bereit auch in den nächsten 25 Jahren ihre Rolle im politischen und gesellschaftlichen Leben zu erfüllen, bereit „zu rufen und zu mahnen“, bereit Verantwortung zu tragen, wo dies von Nöten ist und dies immer im Geiste unseres Grundsatzprogrammes eintretend für Gerechtigkeit, Freiheit, Solidarität und Nachhaltigkeit.

Dr. med.vet. Jean Schoos, Generalsekretär der ADR

Dësen Artikel ass den 9. November an der Rubrik “Zu Gast” vum Lëtzebuerger Land publizéiert ginn.