Wie sagte kürzlich Frau Angela Merkel: „Erst kommt die Machtfrage, dann kommt die Sachfrage.“ Genau dies ist auch hierzulande zu beobachten: Sowohl Politiker wie Journalisten können Tage und Wochen, Seiten und Sendeminuten mit Fragen zubringen, die auch nicht im Entferntesten mit den tagtäglichen Problemen und Sorgen der Menschen, der Betriebe oder des Landes zu tun haben.

Wer jedoch Sachfragen aufwirft oder diskutieren will, um den ist es schlecht bestellt. Er muss einsehen:

  1. interessiert das doch eh niemanden,
  2. damit gewinnt man keine Wahlen,
  3. wer Aussagen macht, riskiert Stimmen zu verlieren,
  4. was sagen die Umfragewerte zu diesem Thema? Beispiel: Wenn in einigen Tagen das neue Jagdgesetz mittels Fraktionszwang durchgewinkt wird, hat wieder einmal die Umfrageindustrie über den Sachverstand gesiegt. Anstatt die wirklichen Fragen zu behandeln (first and not least : Wie steht es mit der Sicherheit der Waldbenutzer bei Treibjagden?), werden neue Probleme geschaffen (Wildschaden durch Wildtiere, die dort, wo sie Unterschlupf finden, nicht bejagd werden dürfen). Aber wer würde sich schon trauen, diese Sachfragen zu behandeln? Die Frage ist doch: Welche Lobby ist größer, wie viele Stimmen verliere ich, wenn ich als “ pro-Jagd“ eingestuft werde? Wie viele Wähler sind „anti-Jagd“? Und die große Mehrheit? Siehe a).

Dabei gäbe es wichtige Sachfragen, die dringend behandelt werden müssten. Sprechen wir einmal über ein so heißbegehrtes Thema wie die Justiz (Ich weiß: Ich verstoße schon wieder gegen Regel a) auf Basis des Berichtes der Europäische Kommission über die Effizienz in der Justiz“ (CEPEJ). Vieles erfahren wir darin, was Luxemburg anbelangt: Dass wir mit 115 Euro pro Einwohner die zweitteuerste Justiz aller Länder des Europarates mit seinen 47 Mitgliedstaaten haben. Oder dass wir in Luxemburg im Gegensatz zu Staaten wie Estland, der Slowakei, der Türkei, Bulgarien oder Slowenien nur ein „mittelmäßiges“ Niveau erreichen, was die EDV-Ausstattung unserer Justiz anbelangt. Auch sind wir, im Gegensatz zu 36 anderen Staaten, unter den Wenigen, die keine Leistungsbewertung der Justiz besitzen.

Im Spitzenfeld befindet sich Luxemburg hingegen, was die Zahl der Richter pro 100 000 Einwohner anbelangt (36,8) im Gegensatz zu Gerichtsschreibern, wo wir mit 52 zu 100 000 nicht einmal im Mittelfeld landen. Könnte dies eine Ursache sein, wieso viele Prozeduren allzu schleppend vonstatten gehen? In der Tat kann ein Luxemburger Richter nur auf 1,4 unterstützende Hilfskräfte zugreifen. In England sind es zum Beispiel 6,9. Auch was die Gehälter der Richter anbelangt sind wir keineswegs Spitzenreiter, wie man vermuten könnte. Die Schweiz, England, Schweden oder Irland entlohnen ihre Richter, trotz vergleichbarem Lebensstandart, wesentlich besser. Besonders interessant aber sind die Zahlen, die der Bericht nicht enthält. Während fast alle anderen Staaten hierzu Zahlenmaterial vorlegten, gibt es aus Luxemburg, was die Zahl und die Dauer der Verfahren betrifft, ein „na.“: keine Angaben. Gerade dies wäre aber interessant gewesen: ist Luxemburg a la Pisa auch hier Schlusslicht, oder wieso kann oder will unser Justizministerium in dieser zentralen Frage keine Angaben machen? Und dann ist da noch das leidige Problem der Politisierung der Staatsanwaltschaft. Aber dazu ein anderes Mal mehr…

Roy Reding, Generalsekretär der ADR