Die ADR hat mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass die Regierung die Absicht hat elementare rechtsstaatliche Prinzipien im Rahmen ihres neuen Beamtengesetzes mit Füssen zu treten.

So sollen der Generalstabschef der Armee, der Generaldirektor der Polizei sowie der Direktor des Geheimdienstes künftig fristlos, ohne besondere Verfahrensregeln und ohne Einspruchsmöglichkeit vor einem Verwaltungsgericht entlassen werden können. So steht es in Artikel 63 des Vorentwurfs der Regierung.

Die ADR erkennt hierin eine unerträgliche Verletzung grundlegendster rechtsstaatlicher und verfassungsrechtlicher Prinzipien. Hier wird ein rechtsfreier Raum geschaffen, welcher dem Machtmissbrauch und der Willkür politischer Amtsträger Tür und Tor öffnet. Die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz wird hier auf eklatante Weise verletzt, genauso wie das Menschenrecht eines jeden Bürgers eine ihn betreffende administrative Entscheidung vor Gericht überprüfen zu lassen. Auch das Beamtenstatut wird hier in inakzeptabler Weise geschwächt, auch dadurch dass ein solcher Präzedenzfall in Zukunft leicht auf noch andere Beamte ausgedehnt werden könnte.

Eine solche Vorgehensweise schwächt auch die Möglichkeit von drei der wichtigsten Verantwortungsträger im Sicherheitsbereich die Regierung in offener und vertrauensvoller Art und Weise zu beraten. Sie steht damit im direkten Gegensatz zu den allgemeinen Sicherheitsinteressen des Staates.

Die CSV zeigt hiermit, dass sie nach ihren umstrittenen und oft schwer nachvollziehbaren Entscheidungen der letzten Jahre im Umfeld von Armee und Polizei nichts dazu gelernt hat. Die Juncker-Partei muss den respektvollen Umgang mit der öffentlichen Macht wohl noch lernen! Auch zeigen die Minister Biltgen und Modert mit diesem Text, dass sie die Beamten immer mehr der politischen Willkür unterwerfen wollen anstatt sie endlich als wichtige und vertrauenswürdige Partner bei der Verwaltung des Staates anzuerkennen.