Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben – hoffentlich – so manchen Bürgern die Augen geöffnet. Weit davon entfernt eine Insel der Seligen zu sein, ist leider auch unser geliebtes Luxemburg von Korruption und Misswirtschaft betroffen. Wo sich immer die gleichen Politiker über Jahre, ja sogar über Jahrzehnte an der Macht halten können, wo einige Parteien der festen Überzeugung sind das Land würde ihnen gehören, wo alle wichtigen Posten von der immer gleichen Parteien kontrolliert werden, da darf « demokratie » nur noch mit kleinem « d » geschrieben werden.

Natürlich wünschte man sich, die Justiz könnte nun daran gehen die Vorkommnisse aufzuklären und Gerechtigkeit walten zu lassen, doch ist nicht auch die Staatsanwaltschaft fest in den Händen der CSV?

Es wird endlich Zeit für ein neues Denken in Luxemburg. Hier gilt es nicht nur an die längst überfälligen Strukturreformen zu denken, nein vor allem müssen wir, die Bürger dieses Landes, endlich aufwachen und uns aus der gewollten Vormundschaft befreien. Nicht bequeme Passivität und blindes Vertrauen in die immer gleiche Obrigkeit dürfen noch länger unser Verhalten bestimmen, sondern persönlicher Mut und politisches Engagement müssen wieder zur Selbstverständlichkeit werden. Prüfen wir uns: stehen wir, jeder einzelne von uns, zu einem wahren Rechtstaat und treten wir konsequent genug für eine lebendige Demokratie ein? Sind das Gemeinwohl und die Freiheit stets unsere vorrangigen Anliegen? Wenn nicht, dann gilt es doch endlich zu handeln!

Luxemburg braucht ein neues Wahlgesetz, eine Reform des Parlaments und des Staatsrats, eine Entpolitisierung des Rechnungshofs und der Justiz. All dieses wollen die CSV und die LSAP aber nicht, denn sie wollen sich ja auch weiterhin ungestört über Recht und Gesetz hinwegsetzen können. Wer eventuell noch daran zweifelte, dürfte wohl durch den nun nicht mehr vertraulichen Brief der Herren Juncker, Halsdorf und Krecké an private Geschäftsleute eines Besseren belehrt worden sein. Die Befugnisse des Parlaments und der Gemeinden wurden von den Herren ewige Regierungsmitglieder einfach ignoriert. Welche Schande!

Hat unser Land denn nicht Besseres verdient, als einen Premier der in der internationalen Presse einen Lügner geschimpft wird, einen Immigrationsminister der sich bei der Polizei aufführt wie ein Berserker, einen roten Fraktionschef der ein seltsames Mietverhältnis mit privaten Geschäftsleuten hat und einen Abgeordneten, dessen Buchhaltung als Präsident einer Beschäftigungsinitiative in einem freien Staat die Gerichte beschäftigen müsste ?

Nach der Finanzkrise die uns die Habgier und Verantwortungslosigkeit so mancher Manager so überdeutlich vor Augen führte, ist nun leider auch die Politik dabei das Vertrauen der Menschen zu verspielen. Die ADR warnt dringend vor solchen Entwicklungen und ruft dazu auf, dass Leute die Verantwortung tragen, da sie einst das Vertrauen der Wähler erworben hatten, ihre Aufgaben auch pflichtbewusst und ehrlich wahrnehmen.

Luxemburg braucht wieder eine wahre politische Kultur – auch eine Kultur des Rücktritts. Wer sein Amt so schändlich missbraucht wie viele unserer derzeit Mächtigen, der sollte auch gefälligst den Mut haben zurückzutreten. Politik ist kein Selbstbedienungsladen! Den betreffenden Herren der CSV und der LSAP sei gesagt, dass es gilt die Würde und das Ansehen der politischen Ämter nicht noch mehr zu beschädigen! Treten Sie doch zurück!

Fernand Kartheiser, ADR-Abgeordneter
Dieser Artikel erschien im “Lëtzebuerger Land” in der Rubrik “Zu Gast im Land” am 7. Oktober 2011