Die ADR hat mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass der luxemburgische Außenminister sich am vergangenen Donnerstag in einem offenen Brief an die deutsche Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel, wandte, um diese vor Änderungen im europäischen Vertragswerk zu warnen. Die ADR glaubt dass Herrn Asselborns offener Brief in Wirklichkeit an Herrn Jean-Claude Juncker gerichtet war, postlagernd Frau Angela Merkel, Berlin!

In seinem Brief hat Außenminister Jean Asselborn der deutschen Bundeskanzlerin geschrieben, dass, sollte sie Vertragsänderungen im EU-Rat durchsetzen können, das Risiko bestünde, dass die Europäische Union „einginge“. Dieser Brief ist höchst ungewöhnlich, wendet sich ein Außenminister doch üblicherweise an seinen Amtskollegen und nicht direkt an den Premierminister eines fremden Staates. Auch ist der Rückgriff auf das Mittel des offenen Briefes in der Diplomatie eine sehr ungewöhnliche Methode.

Diese eigentümliche Vorgehensweise erklärt sich dadurch, dass der eigentliche Adressat des Briefes nicht Frau Merkel, sondern Herr Juncker ist. Da dieser aber recht selten in Luxemburg weilt, hat Herr Asselborn es wohl vorgezogen, direkt an Frau Merkel zu schreiben, wohl im Glauben, dass diese den Noch-Vorsitzenden der Euro-Gruppe öfters sehe als er selbst. Vielleicht fehlt es Herrn Asselborn und seiner LSAP auch an dem nötigen Mut, den Herren Juncker und Frieden auf direktem Weg zu sagen, dass die von der CSV aktiv mitgetragene Idee einer europäischen Vertragsänderung nicht die Zustimmung des sozialistischen Koalitionspartners findet. So ist die CSV derzeit offensichtlich damit einverstanden, dass Luxemburg seine Fiskal- und Haushaltshoheit an Europa abtreten sollte, also konkret die luxemburgische Souveränität dem deutsch-französischen Direktorium zu überlassen.

Um Klarheit über die Position der luxemburgischen Regierung zu erlangen, verlangt die ADR, dass diese Regierung umgehend zu einer einheitlichen und klaren Sprachregelung in dieser Frage findet!

Die ADR lehnt jedenfalls jede weitere Souveränitätsabtretung an europäische Institutionen entschieden ab. Sollte es zu einer Regierungskonferenz mit dem Ziel einer Vertragsänderung kommen, so wird die ADR verlangen, dass zahlreiche europäische Kompetenzen wieder in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten zurückverlagert werden. Die ADR vertritt entschieden das Modell eines Europas der Nationen und ist gegen einen supranationalen europäischen Föderalstaat. Sollte die CSV-LSAP Regierung doch in die Versuchung kommen weitere Souveränitätsrechte abzutreten, verlangt die ADR dass das Volk per Referendum über diese Frage entscheidet.