4. De Mëttelstand am Mëttelpunkt vun eiser Economie

4. De Mëttelstand am Mëttelpunkt vun eiser Economie

Eine viel mittelstandfreundlichere Politik als bisher muss den Betrieben und Freischaffenden alle erdenkliche Hilfe bei ihren Problemen und der Umsetzung ihrer Projekte leisten. Der Mittelstand ist und bleibt das wichtigste und krisensicherste Standbein unserer Wirtschaft. Dies ist in den vergangenen Jahren leider allzu oft vergessen worden. Die ADR will, dass die staatlichen Verwaltungen ihre Funktionen gegenüber dem Mittelstand als Dienst am Kunden interpretieren und dementsprechend proaktiv bei der Lösung aller Probleme behilflich sind.

Die Entwicklung der kleinen und mittleren Betriebe (PME), die heute durch zahlreiche Hürden eingeschränkt wird, ist ein maßgebender Faktor für das Wirtschaftswachstum insgesamt.

Die ADR wird gezielt die PME fördern. Vorrangig geht es dabei um die Verringerung administrativer Auflagen, die die Entwicklung der PME beeinträchtigen.

Die ADR wird ein Gesetz zur Schaffung von „sociétés privées européennes“ vorschlagen, die es den PME erlauben wird, europaweit mit wenig administrativem Aufwand zu arbeiten.

Die Verwaltung muss sich auf effiziente Weise in den Dienst der Betriebe und des Wachstums stellen. Es wird Zeit, spezielle Anstrengungen für die PME mit weniger als 50 Mitarbeitern zu unternehmen. Die ADR schlägt eine Reform vor, die sich inspiriert am „Small Business Service“, einer einzigen Anlaufstelle für die ganz kleinen Betriebe, die von der Regierung in Großbritannien eingerichtet wurde.

Auf diesem Beispiel aufbauend, wird die vorgeschlagene Anlaufstelle die Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern beraten und in ihrer Entwicklung unterstützen. Diese Anlaufstelle vereint die verschiedenen Dienste, die die Betriebe brauchen. Sie setzt sich aus Steuerkontrolleuren, aus den Kontrolleuren der Sozialversicherungen, sowie aus Gewerbeinspektoren zusammen. Sie wird die Betriebe unterstützen und beraten, wobei ihre Antworten die gesamte Verwaltung binden, einschließlich vor den Gerichten.

Das Aktionsgebiet der Anlaufstelle muss weitreichend sein: Unterstützung bei der Unternehmensgründung, Verwaltung, Rückforderung der Steuer- und Sozialabgaben, Verwaltung von Beanstandungen, Integration und Kontrolle.

Die Aufgabe besteht darin, die Entwicklung von Kleinbetrieben zu unterstützen und zu erleichtern, dies unter anderem in den zukunftsträchtigen Sektoren wie etwa e-commerce und den Pflegediensten.

Die daraus entstehenden Vorteile :

– ein einziger Ansprechpartner, der beständig erreichbar ist;

– Eine bessere Koordination zwischen den betroffenen Verwaltungen vermeidet, dass man mehrere Male nach der gleichen Information fragen muss;

– erweiterte Kooperationsmöglichkeiten zwischen den PME.

Die Unternehmensgründung bleibt langwierig und komplex. Somit ist es dringend erforderlich, eine einzige Anlaufstelle (Guichet unique) für die Gründung von Gesellschaften zu schaffen. Dieser Schalter wäre eine Synthese der bestehenden Einrichtungen: Zentrum für die Betriebsformalitäten, Handels- und Gewerbekammer, Pensionskasse, Online-Erklärungen und Zahlungen, Steuerberatung, Domizilierung, Buchhaltung, usw. Das Personal soll vorrangig zur Beratung zur Verfügung stehen. Formulare und Schriftverkehr sollen grundsätzlich über das Internet ausgefüllt und abgewickelt werden können.

Nur wenige Akteure auf dem Kapitalmarkt sind fähig und daran interessiert, PME im Anfangsstadium zu finanzieren. Risikokapital wird eher durch Privatunternehmer mit verschiedenen Steuererleichterungen finanziert als durch klassische Banken oder Versicherungsgesellschaften. Die ADR wird steuerliche Anreize zur Finanzierung von Unternehmensgründungen schaffen.

Die ADR wird die mittelständischen Berufe und das Handwerk gesellschaftlich aufwerten und den Unternehmergeist fördern.

Die ADR wird Bemühungen unterstützen, um in den Schulen einen Mentalitätswechsel herbeizuführen und eine dynamische Betriebskultur zu vermitteln. Weiter soll das Zusammenspiel zwischen Betrieben und Schulen intensiviert werden. Die Jugendlichen sollen in ihrer Ausbildungszeit stärker mit der Perspektive, in einem Betrieb zu arbeiten, vertraut gemacht werden. Dazu gehören verbesserte Wirtschaftkompetenzen für Lehrer und Professoren. Die Schüler werden dazu ermutigt während der Ferienzeit auch Praktika in Betrieben zu absolvieren, was dann auf dem Zeugnis des ersten Trimesters des folgenden Jahres vermerkt wird.

Die ADR wird die gesetzlichen Grundlagen für eine harmonisierte Buchführung und eine Bilanzzentrale schaffen.

Die ADR wird die Kriterien bei Betriebsgenehmigungen (Kommodo-Inkommodo) genauer, transparenter und für die Unternehmer kalkulierbarer gestalten.

Die ADR wird die Kontrollen auf Baustellen verstärken um ausländische Betriebe zu zwingen, unsere gesetzlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen genauestens zu respektieren und soziales Dumping zu verhindern. Leider hat die europäische Gesetzgebung und die europäische Rechtsprechung uns hier Grenzen gesetzt. Die ADR wird dies auf diplomatischer Ebene neu verhandeln.  Die ADR wird wirksam gegen die organisierte Schwarzarbeit vorgehen. Und sie wird alles tun, um die einseitigen wettbewerbsverzerrenden Hindernisse, jenseits der Grenzen für unsere Betriebe zu beseitigen oder entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen. Ausländische Betriebe, die in Luxemburg ihre Dienste anbieten, müssen hierbei die luxemburgische Gesetzgebung respektieren, insbesondere im Lohn- und Sozialbereich.

Die Unternehmensnachfolge stellt für viele Unternehmen eine große Herausforderung dar. Jedes Jahr werden zahlreiche Betriebe mit der Nachfolgerfrage konfrontiert. Jedes Jahr gehen zahlreiche Arbeitsplätze und Lehrstellen infolge ungelöster oder gescheiterter Unternehmensnachfolgen verloren. Einer der Gründe sind Fehlanreize im Steuersystem. Insbesondere bei Personenunternehmen ist die aktuelle Besteuerung ein wesentliches Hindernis für die geregelte Nachfolge.

Deshalb wird die ADR korrigierende Maßnahmen in die Wege leiten:

Die ADR wird die Kinderbetreuung in den Betrieben durch einen Steuerkredit zusätzlich zu den bestehenden Subsidien unterstützen. Berufstätige Eltern, besonders die Alleinerzieher, müssen die Möglichkeit erhalten, speziell in den Aktivitätszonen ihre Kinder in betriebseigenen oder betriebsgemeinsamen Strukturen in Obhut zu geben.

Die ADR wird das Konkursrecht einer tiefgreifenden Revision unterziehen. Sie wird die versteckten vorrangigen Forderungen der Steuerverwaltung und der Sozialversicherung aufheben.

Die Konkursverwalter sind oftmals junge Rechtsanwälte ohne Berufserfahrung. Ihre Entlohnung ist lächerlich gering. Die Konkursrichter haben keine Ausbildung im Bereich der Unternehmensverwaltung.

Die Zwangsverwaltung ist zu teuer für einen Betrieb der sich in Schwierigkeiten befindet, so dass dieses Verfahren nur in Ausnahmefällen zur Anwendung kommt.

Wenn die Gläubiger über eine reelle Sicherheit über das Betriebsvermögen verfügen (Garantie auf Lagerbeständen und materielle Sicherheiten für die Rückfinanzierung eines Betriebs), werden diese oft von einer großen Anzahl Gläubiger beansprucht, die ihre Forderungen nach dem Konkurs anmelden können und dann eine bevorzugte Begleichung ihrer Forderungen erhalten.

Die ADR wird:

– die Garantieprivilegien der Forderungen der Mitarbeiter erhalten;

– die versteckten bevorzugten Forderungen der Steuerbehörde und der Sozialversicherung aufheben. Die Verwaltung muss die üblichen Garantien nehmen und diese veröffentlichen, um somit alle Gläubiger über den reellen finanziellen Stand des Betriebes zu informieren. Nach Ansicht der ADR sollten sogar private Firmen (Lieferanten) eines Betriebes in Konkurs vor dem Staat bedient werden, um eine eventuelle Ausweitung des Konkurses auf andere Betriebe zu verhindern;

– die Gesetzgebung bezüglich Konkurs- und Zwangsverwaltung reformieren um z.B. auf spezialisierte Rechtsanwälte und Richter zurückgreifen zu können. Die Zwangsverwaltung wird kostengünstiger gestaltet werden;

Das neue Konkursgesetz wird, besonders im Falle der Zwangsverwaltung, ein größeres Gewicht auf den Erhalt von Arbeitsplätzen legen.