ADR warnt Regierung vor Zweckentfremdung der Rentenreserven

  • Finanzielle Situation grundsätzlich gesund
  • Zweckentfremdung der Reserven nicht statthaft
  • Gleichbehandlung bei den Verwaltungskosten
  • Bessere Anlage der Reserven gefordert

Kürzlich wurde der Sozialkommission des Parlaments die Bilanz der Pensionskassen für den Zeitraum 1999-2005 vorgelegt.

Das ADR sieht seine Sicht der Rentenpolitik durch diese Bilanz bestätigt. Die vom Staatsminister beschworene „Rentenmauer” ist jedenfalls nicht in Sicht, wenn der Staat die Finger von den Pensionskassen lässt. Die Rentenkassen sind gesund und die Reserven werden auch weiterhin wachsen. 2005 überstieg die Rentenreserve 3,12 Mal die jährlichen Ausgaben der Rentenkassen.

Angesichts knapper Staatsfinanzen befürchtet das ADR jedoch, dass diese Sachlage neue Begehrlichkeiten weckt. Jüngste Äußerungen und Entscheidungen von Regierungsseite deuten darauf hin. So beteiligt sich der Staat ab dem Haushaltsjahr 2006 nicht mehr an den Verwaltungs- und Personalkosten der Pensionskassen, so dass diese nun alljährlich um zusätzliche 17 Millionen Euro belastet werden. Eine Entscheidung, die das ADR ablehnt. Wenn der Staat die Verwaltungskosten im öffentlichen Pensionsregime trägt, muss er sie konsequenterweise auch im Privatsektor tragen.

Das ADR erinnert auch daran, dass die Rentenreserven vor den Wahlen bereits einmal von der Regierung missbraucht wurden, um mit 130 Millionen Euro das Defizit der Krankenkassen zu decken. Das ADR warnt dringend vor solchen Begehrlichkeiten. Denn die wachsenden Rentenreserven sind Ausdruck steigender künftiger Rentenverpflichtungen. Die üppigen Rentenreserven sind in erster Linie der konstant steigenden Zahl an Beitragszahlern zu verdanken.

Jeglicher Versuch, Gelder der Rentenkassen zu anderen Zwecken, als der langfristigen Absicherung der Renten zu nutzen, wird daher auch künftig auf den entschiedenen Widerstand des ADR stoßen.

Das ADR kritisiert auch die stetig sinkende Rentabilität der Rentenreserven. Der Ertrag aus Anlagevermögen betrug im Jahr 2004 nur noch 6,4 Prozent der laufenden Einnahmen. Das ADR fordert darum erneut, dass das vor zwei Jahren gestimmte Gesetz zur besseren Anlage der Pensionsreserven endlich umgesetzt und nicht wegen umständlicher Prozeduren um weitere Jahre hinausgezögert wird. Denn jede weitere Verzögerung zieht automatisch entsprechende Mindereinnahmen der Rentenkassen nach sich.