Gelder aus Rentenkassen zweckentfremdet

Am vergangenen Freitag meinte Premierminister Jean-Claude Juncker während des wöchentlichen Pressebriefings nach dem Ministerrat, das Luxemburger Renten- und Pensionssystem sei auf Dauer nicht finanzierbar. Juncker zufolge begehe jeder, der dies nicht einsehe, ein Verbrechen an der Jugend.

Doppelzüngikeit

Die ADR wundert sich über eine solche Aussage des Regierungschefs und wirft Jean-Claude Juncker Doppelzüngigkeit vor. „Das Verbrechen an der Jugend wird in Wahrheit von Juncker selbst begangen“, sagt ADR-Rentenexperte Gast Gibéryen. „Er soll die Rentengelder dort belassen wo sie sich befinden, in den Renten- und Pensionskassen, anstatt diese Gelder permanent zweckzuentfremden.“ Rund 70 Millionen Euro würden jährlich zugunsten des Staatshaushalts aus den Rentenreserven entnommen.

Desweiteren wiederholt die ADR ihre bereits im Dezember 2006 geäußerte Kritik an der Anlagepolitik der Rentenfonds. Zwar beliefen sich die Rücklagen der Rentenkassen beispielsweise im Dezember 2005 auf rund 6.6 Milliarden Euro (was einer bequemen Deckungsperiode von 3,1 Jahren entsprach), dieser Betrag hätte jedoch bereits damals um mindestens 1.5 Milliarden Euro höher liegen können, wenn die Gelder besser angelegt würden.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang ebenfalls  an Berechnungen des BIT (Bureau International du Travail), demzufolge durch die schlechte Anlagepolitik wenigstens ein Prozent Rendite pro Jahr verloren geht.

Jean-Claude Juncker hat am Freitag angekündigt, er wolle verstärkt gegen die Frühverrentung vorgehen. Ältere Arbeitnehmer sollen länger in Beschäftigung gehalten werden, denn nur wer eine Arbeit habe, könne auch in die Kassen einzahlen.

Arbeitnehmer ist nicht schuld an Frühverrentung

Die ADR verweist darauf, dass nicht der Arbeitnehmer am Phänomen der Frühverrentung Schuld trägt, sondern der Gesetzgeber, der es den Unternehmen in der Vergangenheit zu leicht gemacht hat, sich via Frührente von älteren Mitarbeitern sprich teuren Arbeitskräften zu trennen. Nach Ansicht der ADR muss der Staatsminister deshalb zuallererst die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Wir warnen jedoch vor einem unüberlegten Vorgehen gegen die Frühverrentung, das zu einer weiteren Verschärfung der Situation auf dem Arbeitsmarkt beitragen würde.

Tram: Weigerung über Alternativen zu diskutieren

In Zusammenhang mit der Tram-Diskussion bedauert die Alternativ Demokratesch Reformpartei, dass der Ministerrat am Freitag dem ADR-Gesetzvorschlag, ein Referendum über den Bau einer unterirdischen Eisenbahnlinie durch die Hauptstadt zu organisieren, eine Abfuhr erteilt hat. „Wir stellen fest, dass der Staatsminister sich weigert, über Alternativen zu diskutieren, die wirklich zu einer Lösung des Verkehrsproblems beitragen würden“, sagt Gast Gibéryen. Jean-Claude Juncker denke in dieser wichtigen Frage eher elektoral als zukunftsorientiert.

Es handelt sich um eine Jahrhundertinvestition, und es entspricht dem Demokratieverständnis der ADR, dass in einer so wichtigen Zukunftsfrage der Steuerzahler in die Entscheidung eingebunden werden muss. Die ADR fordert deshalb eine breitere Debatte über die verschiedenen verkehrstechnischen Möglichkeiten.